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Pegida-Demonstrationen : „Lasst uns mit eurem Schuldkult in Ruhe“

  • -Aktualisiert am

Pegida-Demonstranten: „Wir sagen Ja zu Assad“ steht auf Arabisch auf dem Plakat. Bild: dpa

In Dresden versammelten sich am Montagabend wieder Tausende Menschen bei Pegida. Die Bewegung forderte am 77. Jahrestag der Reichspogromnacht „Schluss mit dem Schuldkult“. Auf einer Gegendemonstration forderten ebenfalls tausende Teilnehmer „Herz statt Hetze“.

          Ganz anders als in den vergangenen Wochen hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann zum Auftakt der Veranstaltung noch gemäßigte Worte gewählt und angesichts des historischen Datums zu einem „ruhigen, andächtigen, mahnenden Spaziergang“ aufgerufen, woran sich zunächst die Mehrzahl der rund 8000 Teilnehmer hielt. Erstmals seit langem verlief der Demonstrationszug eher schweigsam und ohne Parolen. Doch danach kam wieder einmal alles anders, und das lag an Pegida-Rednerin Tatjana Festerling, die am 77. Jahrestag der Reichspogromnacht „Schluss mit dem Schuldkult“ forderte. Den Begriff „Schuldkult“ hat maßgeblich die NPD geprägt, und es ist anzunehmen, dass ihn Festerling bewusst gebrauchte, hatte doch die Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz bereits im Vorfeld zu heftigen Protesten geführt. 

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dresdner Kulturinstitutionen, darunter Semperoper, Kreuzchor und Philharmonie, die sich zur „Initiative weltoffenes Dresden“ zusammengeschlossen haben, hatten am Montag in ganzseitigen Anzeigen in regionalen Tageszeitungen der Stadt Dresden einen „verantwortungslosen und geschichtsvergessenen“ Umgang mit dem sensiblen Datum vorgeworfen. „Wir ... sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung“, heißt es darin. Das sei „eine absolute Unzumutbarkeit für die überwältigende Mehrheit der Dresdner Bevölkerung – sowohl moralisch als auch politisch“. Zudem hatten in einer Online-Petition knapp 100.000 Menschen ein Verbot der Pegida-Veranstaltung auf dem Theaterplatz gefordert, den die Nationalsozialisten in „Adolf-Hitler-Platz“ umgetauft hatten und der dem Regime für Großaufmärsche diente.

          Verantwortung gegenüber dem Gesetz

          Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gab daraufhin am Montag eine persönliche Erklärung ab, in der er aus seiner Abneigung gegen Pegida keinen Hehl machte, zugleich aber seine Verantwortung gegenüber dem Gesetz betonte. „So schwer es mir fällt und so sehr sich die Konsequenzen bedaure: Ich sehe keine Möglichkeit, Pegida die Demonstration auch an einem 9. November zu versagen ... oder zu verlegen.“ Das sächsische Versammlungsrecht stufe den Tag nicht als besonders schützenswert ein, auch gebe es keine anderen Sachverhalte, die ein Verbot rechtfertigten. Diese Erfahrung hatte auch die Stadt München machen müssen, die am Montag mit dem Verbot einer Pegida-Veranstaltung vor der Feldherrnhalle vor Gericht scheiterte. 

          Oberbürgermeister Hilbert sagte, Pegida wolle seinen Zuhörern ja gerade eintrichtern, dass es in Deutschland eine Diktatur der politischen Klasse, Journalisten und Meinungsmacher gebe. „Sie beschwören einen Widerstand gegen das vermeintliche System von Unterdrückern. Doch Deutschland ist weit davon entfernt ein solches Land zu sein. Vielmehr ist unsere Demokratie in der Lage auch diese Auswüchse zu ertragen.“

          Eingeübte Parolen

          Zu diesen Auswüchsen zählte dann die Rede des einstigen Hamburger AfD-Mitglieds Festerling, die den Pegida-Zuhörern zurief: „Ihr lasst die Vergangenheit jetzt los!“ Während im Hintergrund an der verdunkelten Semperoper der Satz „Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht 1938“ leuchtete, forderte Festerling vorn auf dem Platz „Schluss mit der Nazi-Paranoia“ und erklärte unter großem Jubel „den Schuldkomplex aus zwölf Jahren Naziherrschaft offiziell für beendet“. An Regierung und Presse („Links versiffte Schundblätter“) gerichtet, sagte Festerling: „Lasst uns mit eurem Schuldkult für die Vergangenheit, für die keiner von uns hier die Verantwortung trägt, endlich in Ruhe.“ 

          Mit Würde, Andacht und Ruhe, wie sie Bachmann anfangs gefordert hatte, war es dann endgültig vorbei. Die Menge skandierte die eingeübten Parolen von „Lügenpresse“ über „Volksverräter“ und „Widerstand“ bis hin zu „Merkel muss weg“. Um Asylbewerber ging es diesmal nur am Rande; Bachmann bezeichnete sie abermals als „Invasoren“, die sich in Deutschland niemals anpassen würden; darüber hinaus verbat er sich unter großem Jubel jegliche Vergleiche von DDR-Flüchtlingen 1989 mit den Flüchtlingen von heute. Eine „Bürgerinitiative Ostthüringen“, die am Kopf der Demonstration marschierte, forderte auf einem Großtransparent einen „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ sowie die „sofortige Schließung der Grenzen“, also die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 

          Ein paar hundert Meter weiter demonstrierten unterdessen rund 5000 Menschen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ für ein weltoffenes Dresden, darunter auch Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sowie Sozialministerin Barbara Klepsch und Umweltminister Thomas Schmidt (beide CDU) sowie mehrere Politiker von Linken und Grünen. Sie gedachten zudem mit einer Schweigeminute der Opfer der Nazi-Diktatur. Die Polizei, die mit rund 600 Beamten im Einsatz war, meldete am Abend außer einer bei Pegida beschlagnahmten Reichskriegsflagge keine Zwischenfälle: „Es blieb friedlich.“

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