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Parteitag : CDU gegen steuerliche Gleichstellung der „Homo-Ehe“

  • Aktualisiert am

Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe: „Eine beachtliche Minderheit“ stimmt dafür, die Mehrheit des CDU-Parteitages aber dagegen Bild: dapd

Der Bundesparteitag der CDU hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die Gegner der Gleichstellung durch.

          Die CDU lehnt die Gleichstellung homosexueller  Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mehrheitlich ab. Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die  Gegner der Gleichstellung bei der Abstimmung eindeutig, aber nicht  mit großer Mehrheit durch. Eine genaue Auszählung der Stimmen erfolgte nicht. Der Parteitag in Hannover plädierte am späten die Partei für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie und gegen die Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting.

          Der Beschluss zollt gleichgeschlechtlichen Partnerschaften allerdings ausdrücklich Respekt. „Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, heißt es in dem Text.  Der Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen schwelt in der CDU seit längerem und war kurz vor dem Parteitag wieder aufgeflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen, ihre Partei aber auch zu einer offenen Debatte ermutigt.

          Frau Merkel hatte ihre Forderung nach einer Privilegierung der Ehe damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sehe. In der Debatte meldete sich Merkel aber nicht zu Wort. Das Votum stellt eine Niederlage für 111 Delegierte dar, die in einem Initiativantrag einen Gesetzentwurf zur Beseitigung steuerlicher Nachteile eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert hatten.

          Als Gegner der Gleichstellung betonte der Fuldaer Politiker Walter Arnold, Ehe und Familie bildeten das Fundament der Gesellschaft und stünden unter besonderem Schutz. Als Befürworter der Gleichbehandlung betonten hingegen die Bundestagsabgeordneten Marco Luczak und Jens Spahn, auch in diesen Partnerschaften würden Werte gelebt, die zutiefst konservativ seien, da Menschen in guten und schlechten Zeiten Verantwortung füreinander übernehmen wollten. Luczak verwies zudem auf die Einschätzung vieler Experten, wonach das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ohnehin die steuerliche Gleichbehandlung fordern wird.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgabe der Verfassung. Es solle Ehepaaren bei der Entscheidung für Kinder Sicherheit geben. Gröhe lobte die ausführliche Debatte, in  der es keine diskriminierenden Töne gegeben habe. Sowohl Gegner als  auch Befürworter einer Gleichstellung reklamierten für sich, jeweils  die Grundwerte der Partei zu verteidigen. Auch auf das christliche  Verständnis vom Menschen nahmen beide Seiten teilweise mit sehr  persönlichen Worten Bezug.

          „Abstandsgebot zur Ehe“

          Es müsse ein „Abstandsgebot“ zur Ehe geben, so die Gegner einer  Gleichstellung. „Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden“,  sagte der Kolping-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas  Dörflinger. Familienstaatssekretär Hermann Kues plädierte ebenfalls  gegen die Gleichstellung. „Auch ich werbe für Toleranz und gegen  Diskriminierung, aber wir dürfen nicht alles in einen Topf werfen“,  sagte Kues. Die Unterstützung und Ermutigung von Familien müsse im  Zentrum der Bemühungen der CDU liegen, denn daran hänge die Zukunft,  so das langjährige Mitglied im Zentralkomitee der deutschen  Katholiken (ZdK).

          Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen  Flath verwies darauf, dass nach katholischer Vorstellung die Ehe ein  Sakrament sei. Auch daraus ergebe sich eine besondere Achtung der  Ehe. Spahn sagte, gleichgeschlechtliche Lebenspartner würden „konservative  Werte“ leben, indem sie füreinander Verantwortung übernähmen. Es sei „unfair“ hier die Menschen gegeneinander zu stellen,  denn Ehen, Familien und auch Kindern würde durch die Gleichstellung  nichts genommen.

          Ähnlich argumentierte die Bundestagsabgeordnete und  frühere Familienrichterin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Zwar sei die  Ehe nicht das Gleiche wie eine Partnerschaft, die Ungleichbehandlung  aber sei „ungerecht und verletzend“. Die Besonderheit der Ehe,  gerade als Sakrament, müsse „anders begründet“ werden als mit  steuerlichen Details. Auch die frühere Staatssekretärin Christa  Thoben sprach sich für eine Gleichstellung aus. „Ich bin katholisch  und bleibe es auch nach dem Parteitag“, so Thoben. Dennoch gelte es,  mit der Sichtweise der 60er Jahre aufzuräumen. Gleichgeschlechtliche  Paaren müssten „eine faire Chance bekommen, die sie verdient haben.“

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