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Pakistan : Verfassungsgericht ordnet Festnahme Ashrafs an

Premierminister Raja Pervez Ashraf Bild: dpa

Das pakistanische Verfassungsgericht hat die Festnahme von Premierminister Ashraf angeordnet. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Energie- und Wasserminister.

          Das Oberste Gericht Pakistans hat angeordnet, Premierminister Raja Pervez Ashraf, zusammen mit 15 weiteren Personen, festnehmen zu lassen. Ashraf soll an diesem Mittwoch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht erscheinen. Warum die Richter zu der drastischen Maßnahme griffen und ihn nicht einfach vorluden, blieb zunächst unklar. Ranghohe Politiker müssen in Pakistan öfter vor Gericht erscheinen und folgen den Vorladungen in der Regel freiwillig.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Pakistans Regierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen Haftbefehl gegen Premierminister Ashraf. Weder die Regierung, noch das Justizministerium oder der Regierungschef selbst hätten eine schriftliche Anordnung von Seiten der Justiz erhalten, sagte der pakistanische Informationsminister Qamar Zaman Kaira am Dienstag dem privaten TV-Sender Geo. Ein Berater Ashrafs, Fawad Chaudhry, jedoch empörte sich am Dienstag über das Urteil und nannte es “verfassungswidrig”.

          Die Menge um ul Qadri jubelte

          Die Entscheidung des Supreme Courts fiel, als tausende Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gegen die Regierung protestierten. Angeführt werden sie von dem populistischen Kleriker Tahir ul Qadri. Die Menge jubelte, als sich die überraschende Meldung verbreitete. Ul Qadri hatte einen “Marsch der Millionen” angekündigt, war dann aber nur mit mehreren Tausend Anhängern in Islamabad erschienen. Trotzdem hatten die Sicherheitskräfte weite Teile der Stadt abgesperrt.

          Ashraf wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Energie- und Wasserminister Verträge für den Bau von Stromaggregaten gegen Schmiergeldzahlungen vergeben zu haben. Das Geld, das offenbar überwiegend von ausländischen Unternehmen bezahlt wurde, soll Ashraf unter anderem in Immobilien in London investiert haben. Die Vorwürfe sind seit langem bekannt und wurden schon von zahlreichen Gerichten bearbeitet. Pakistans Staatspräsident Zardari hatte Ashraf im vergangenen Sommer dennoch ins Amt geholt, weil andere infrage kommenden Kandidaten noch tiefer in Korruptionsskandale verwickelt waren.

          Scharfe Worte der Obersten Richter

          Ashrafs Vorgänger, Gilani, hatte sein Amt ebenfalls aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung verloren. Ihm wurde vorgeworfen, die Anweisung des Gerichts missachtet zu haben, im Ausland die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen den - ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden - Präsidenten Zardari zu beantragen. Im vergangenen Juni erfolgte dann der Wechsel im Premierministeramt. Er erschütterte die Regierung kaum.

          Die Anordnung des Gerichts wurde in scharfen Worten formuliert. “Der Oberste Richter hat angeordnet, dass alle, die in den Fall verwickelt sind, ungeachtet ihres Ranges  festgenommen werden, und wenn einer von ihnen das Land verlässt, wird der Vorsitzende des “National Accountability Bureaus” (der pakistanischen Anti-Korruptionsbehörde) gemeinsam mit seinem Ermittlungsteam zur Verantwortung gezogen”, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zunächst blieb unklar, ob der Anordnung Folge geleistet wurde.

          Beobachter rechnen damit, dass die Regierung im März ohnehin zurücktreten wird, um Platz für eine Übergangsregierung zu machen. Vermutlich im Mai stehen die Parlamentswahlen an, und die Verfassung sieht für die Zeit des Wahlkampfs die Einrichtung einer überparteilichen Übergangsregierung vor. Der Kleriker ul Qadri fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung und die Auflösung aller Parlamente. Sie hätten ihr moralisches Recht verspielt, tönte er in Islamabad. Er forderte die “großen Söhne der demokratischen Revolution” dazu auf, die Demonstration in Islamabad so lange fortsetzen, bis er sie für beendet erklärt.

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