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Ostukraine : Abgeordnete wollen Sonderstatus für Donezk und Luhansk kippen

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko kurz nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Parlament dem Osten der Ukraine weitere Autonomierechte zugestanden Bild: Reuters

Mitglieder der Vaterlandspartei um Julija Timoschenko fordern das Gesetz über einem Sonderstatus für die Ostukraine zurückzunehmen. Bei der Abstimmung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Zudem könnten die Truppen der Separatisten legalisiert werden.

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          Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

          Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

          Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

          Straffreiheit für Separatisten

          Kiew gesteht den Gebieten Donezk und Luhansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem Kommunalwahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden. Nach einer Meldung auf der Website des Parlaments gilt dies etwa für die Urheber der Flugzeugkatastrophe, bei der am 17. Juli eine Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines abgeschossen wurde. Straftaten wie Mord oder versuchter Mord an Amtsträgern sollen offenbar ebenfalls nicht unter die Amnestie fallen.

          Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Mittwoch). Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

          „Besondere Ordnung“

          Während der Waffenstillstand im Osten der Ukraine zuletzt immer wieder von begrenzten Kämpfen in Frage gestellt wurde, hatte das ukrainische Parlament das Gesetz über eine „besondere Ordnung“ für die umkämpften Gebiete beschlossen. Das verabschiedete Gesetz umfasst auch eine Amnestie für die meisten Teilnehmer der Kämpfe. Beide Maßnahmen gehören zu den Forderungen des Waffenstillstandsabkommens, das am 5. September in Kraft getreten ist und seither die Kämpfe zumindest gedämpft hat.

          Vertreter der prorussischen Separatisten, die seit April Teile der Gebiete Donezk und Luhansk besetzt halten, beschrieben den in Kiew beschlossenen Sonderstatus allerdings als irrelevant. Andrei Purgin, der „Erste stellvertretende Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, sagte, Gesetze, die in seiner Region Geltung hätten, beschließe einzig und allein „unser eigenes Parlament“.

          Auch Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben“.

          Legalisierte Volksmilizen

          Der Gesetzentwurf des Präsidenten garantiert den freien Gebrauch des Russischen und anderer Sprachen im öffentlichen und privaten Leben und gibt den regionalen Behörden ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. In den betroffenen Gebieten sollen die Gemeinderäte außerdem Einheiten einer „Volksmiliz“ schaffen können, die von den jeweiligen Bürgermeistern „koordiniert“ werden sollten. Am Dienstag war nicht klar, ob diese Bestimmung auch dazu dienen könnte, die illegalen Truppen der Separatisten zu legalisieren.

          Wirtschaftlich sichert der Präsident den betroffenen Regionen strikt festgelegte Ausgaben zum Wiederaufbau zu. Im Staatshaushalt solle jedes Jahr eine fixe Summe für die soziale und ökonomische Entwicklung bestimmter Gebiete festgelegt werden, deren Umfang dann nicht mehr veränderbar sein solle.

          Die Vereinigten Staaten gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das amerikanische Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama trifft.

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