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Ungarischer Ministerpräsident : Orbán bittet EVP-Parteichefs um Verzicht auf Fidesz-Ausschluss

  • Aktualisiert am

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Ungarns Ministerpräsident schlägt im Streit mit der EVP ungewohnt versöhnliche Töne an. Sogar eine Entschuldigung ist dabei.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bittet die konservative europäische Parteienfamilie EVP, auf den Ausschluss seiner Partei Fidesz zu verzichten. In dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief vom Mittwoch an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, entschuldigt sich Orban dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. Allerdings beharrt er in dem Brief auf seinen Positionen „bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas“. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien der EVP.

          Die EVP wird am 20. März über einen von dreizehn Mitgliedsparteien beantragten Ausschluss entscheiden. Orban und Fidesz werden antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgeworfen. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hatte zudem eine Entschuldigung von Orban sowie den Verbleib der Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gefordert. Diese wird vor allem von Soros unterstützt.

          Orban habe sich nun an die 13 Parteien gewandt, die den Fidesz-Ausschluss fordern, bestätigte ein Regierungssprecher in Budapest. In seinem Brief betont Orban, dass er es nicht als vernünftig ansehe, wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollen. „Ich möchte dich deshalb respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.“

          Das Zitat „nützliche Idioten“ sei ein Lenin-Zitat, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orban in dem Brief mit dem Logo als Ministerpräsident weiter. „Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst“, fügte er hinzu.

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