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Nürburgring-Prozess : Beck nimmt Deubel in Schutz

  • -Aktualisiert am

Abermals im Fokus der Öffentlichkeit: Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), nach seiner Zeugenaussage im Nürburgring-Prozess Bild: dapd

Er habe auch „im Nachhinein keinen Verstoß“ des ehemaligen Finanzminister Ingo Deubel erkennen können, sagt der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Nürburgring-Prozess. Bei Detailfragen verweist Kurt Beck auf Erinnerungslücken.

          Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seinen der Untreue und Falschaussage angeklagten ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. Deubel habe ihn und die übrigen Kabinettsmitglieder stets in den in dem betreffenden Zeitraum zwischen Mai 2008 und Juli 2009 über den Stand der Finanzierung und mögliche Probleme beim Ausbau der Rennstrecke zum Freizeitpark informiert.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          „Ich hatte nicht den Eindruck, dass Informationen vorenthalten wurden oder fälschlich informiert wurde“, sagte Beck in seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Landgericht Koblenz. Er habe auch „im Nachhinein keinen Verstoß des Ressortchefs erkennen können.“ Er habe Deubel damals nach dessen Berufung zum Finanzminister im Frühjahr 2006 die Ressortzuständigkeit für den Nürburgring-Ausbau übertragen. „Es war meine Überlegung, dass man die Verantwortung dafür im Finanzressort bündeln sollte.“ Bei Fragen des Vorsitzenden Richters nach Einzelheiten über Verträge und Bürgschaften des Landes für Investoren, verwies Beck auf Erinnerungslücken.

          „Alles nach Recht und Gesetz“

          Im Vordergrund habe 2008 bei der Bewilligung stiller Beteiligungen durch die landeseigene Investitions- und Strukturbank an Teilen des Projektes gestanden, einen drohenden Baustopp an der Rennstrecke zu verhindern. Dies sei „Konsens“ bei SPD, CDU und FDP gewesen.

          Er sei immer davon ausgegangen, dass alles nach „Recht und Gesetz“ ablaufe. Deubel wird von der Anklage vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH Steuergelder gefährdet und zu Unrecht Provisionen an private Finanzvermittler angewiesen zu haben. Beck verteidigte das Vorhaben abermals als „regionales Infrastrukturprojekt“, dessen Nutzen sich immer nur „volkswirtschaftlich, aber niemals betriebswirtschaftlich“ beurteilen lasse. Er „baue“ darauf, dass die Bewertung der „wirtschaftlichen Effekte“ des Vorhabens in einigen Jahren anders ausfalle als jetzt.

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