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Nürburgring-Insolvenz : „Rechnungshof soll abermals prüfen“

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): Hätte er früher von drohenden Verlusten der Nürburgring GmbH wissen können? Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will den Landesrechnungshof abermals zum insolventen Nürburgring prüfen lassen. Unterdessen muss sich Ministerpräsident Beck gegen den Vorwurf wehren, er habe schon weit vor der Landtagswahl 2011 von den drohenden Verlusten wissen können.

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          Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will den Landesrechnungshof das zweite Finanzierungsmodell der früheren SPD-Alleinregierung für den jetzt insolventen Nürburgring prüfen lassen. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag für die Sondersitzung des Landtags am 1. August zur Lage am Nürburgring eingebracht, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht.

          Schon nach dem Scheitern des ersten Finanzierungsversuchs mit privaten Geldgebern hatte der Rechnungshof das Projekt geprüft. Anders als von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinerzeit behauptet, habe in diesem Rechnungshofbericht sehr wohl „viel Neues“ gestanden, sagte Bracht. Vor diesem Hintergrund hält es die CDU-Fraktion für notwendig, dass der Rechnungshof auch das vom früheren Wirtschaftsminister und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering 2010 mit den Nürburgring-Pächtern Kai Richter und Jörg Lindner ausgehandelte „Zukunftskonzept“ untersucht.

          Die rot-grüne Landesregierung hatte im Februar 2012 die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH angewiesen, den beiden Düsseldorfer Unternehmern fristlos zu kündigen, weil die vereinbarte Pacht angeblich vertragswidrig zu spät und zu spärlich an die Besitzgesellschaft der Rennstrecke und des Freizeitparks geflossen sei. Mit den Pachtzahlungen, so sah es das „Zukunftskonzept“ von Hering vor, sollten der für den Bau des Freizeitparks aufgenommene staatliche Kredit von 330 Millionen Euro und ein Gesellschafterdarlehen von 83 Millionen Euro bedient werden.

          Als die Pachtzahlungen ausblieben, stand die ohnehin seit Jahren mit Verlusten wirtschaftende Nürburgring GmbH vor dem finanziellen Aus. Eine von Rheinland-Pfalz in Brüssel deshalb beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro wurde von der EU-Kommission nicht bewilligt. Als Folge musste die Gesellschaft Insolvenz anmelden.

          Unterdessen wies der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) den Vorwurf zurück, Beck habe schon ein Jahr vor der Landtagswahl 2011 aus einem Arbeitspapier des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst und Young von drohenden Verlusten der Nürburgring GmbH in Höhe von 190 Millionen Euro bis 2020 wissen können. Dies hatte die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Papier des Unternehmens berichtet.

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