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NSA-Affäre : Weißes Haus lehnt Amnestie für Snowden ab

  • Aktualisiert am

Soll nach dem Willen des Weißen Hauses nicht straffrei bleiben: der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Bild: AFP

Im amerikanischen Geheimdienst NSA werden Stimmen nach einer Amnestie für den Whistleblower Edward Snowden laut. Das Weiße Haus reagiert ungehalten: Das sei ausgeschlossen.

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          Bei der Strafverfolgung des  früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die  Regierung von Präsident Barack Obama am Montag abermals eine  Auslieferung Snowdens. „Unsere Position hat sich überhaupt nicht  verändert“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

          Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick  Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine  Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung  weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. „Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert“, sagte Ledgett in der am Sonntag  ausgestrahlten Sendung „60 Minutes“.

          Alexander: Keine Gnade für Snowden

          NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In  der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den  Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem  Geiselnehmer, der „50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn  niederschießt und dann sagt: ,Ihr gebt mir volle Straffreiheit und  ich lasse die anderen 40 gehen’“.

          Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche  Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher  Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. „Er sollte an die  Vereinigten Staaten übergeben werden.“

          Obamas Sprecher Jay Carney: „Unsere Position hat sich überhaupt nicht  verändert“

          Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen  Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche  Dokumente über die Spähprogramme des Geheimdienstes. Ende Mai  setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen  Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong  ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die amerikanische Zeitung „Washington Post“, den  britischen „Guardian“ und andere Medien weiterzugeben.

          Überprüfung der Überwachungspraxis

          Die amerikanische Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh  daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte. Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der Vereinigten Staaten sorgten unterdessen weltweit für Empörung. Die NSA soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern  ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins  Visier genommen haben. Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) gehörte ebenfalls zu den Abhörzielen.

          Angesichts der Kritik hatte Präsident Barack Obama eine  Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste eingeleitet. Ein mit fünf  externen Fachleuten besetztes Gremium legte dem Weißen Haus am  Freitag seinen Abschlussbericht vor, der mehr als 40 Empfehlungen  für eine Reform der Spähprogramme enthält. Die Vorschläge sind aber  nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA „einige  Selbstbeschränkungen“ aufzuerlegen. Im Januar will er eine Rede zu  diesem Thema halten.

          Medienberichten zufolge plädieren die Experten in ihrem Bericht  grundsätzlich für eine Fortführung der Überwachung durch die NSA,  setzen sich aber für eine Beschränkung der umstrittenen Aktivitäten  ein. Nach Informationen der Zeitungen „New York Times“ und „Wall  Street Journal“ regt das Gremium unter anderem an, den Schutz der  Privatsphäre ausländischer Bürger zu verbessern. Allerdings blieb  zunächst unklar, wie fest die NSA an die Leine genommen werden soll.

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