https://www.faz.net/-gpc-7bdpg

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

NSA-Abhöraffäre : „Totalüberwachung Deutschlands stoppen“

  • Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Mitgliedern seines Kompetenzteams, Gesche Joost und Thomas Oppermann, Mitte Mai bei der Präsentation in Berlin Bild: dpa

Die Mitglieder des Steinbrück-Kompetenzteams, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen in einem F.A.Z.-Gastbeitrag, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Die SPD fordert ein „Völkerrecht des Netzes“.

          1 Min.

          Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen“, schreiben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und die Professorin für Designforschung in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Die Enthüllungen Snowdens müssten „zu einem politischen Wendepunkt werden.“

          „Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht“, heißt es in dem Beitrag für die F.A.Z. Außerdem müsse in der EU Datenschutz Vorrang haben. Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter ein, die großen Internet-Verkehrsstrecken sicher zu verschlüsseln.

          „Ein Völkerrecht des Netzes entwickeln“

          Damit wird das verdeckte Abhören durch ausländische Geheimdienste erheblich erschwert“, schreiben Oppermann und Joost in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und: „International müssen wir ein Völkerrecht des Netzes entwickeln und durchsetzen.“ Was vor 400 Jahren die Weltmeere waren, seien heute die globalen Datennetze.

          Das digitale Zeitalter brauche heute ein Internet-Völkerrecht, das unsere Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben oder Surfen im Netz auch über nationale Grenzen hinaus sichere. Hugo Grotius, der Vater des Völkerrechts habe seinerzeit mit Hilfe des Rechts die staatliche Seeräuberei eingedämmt. „Das muss uns heute mit der Datenpiraterie der Geheimdienste auch gelingen: Denn Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“, schreiben Oppermann und Joost in der F.A.Z.

          Weitere Themen

          Eine unbegreifliche Tat

          F.A.Z.-Newsletter : Eine unbegreifliche Tat

          Der rechtsextreme Mordanschlag in Hanau hat das Land in Schock versetzt. Die AfD versucht, die rassistischen Motive des Täters zu relativieren. Ob diese Taktik aufgeht, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Bluttat in Hanau

          F.A.Z.-Newsletter : Bluttat in Hanau

          Bei zwei Schießereien im hessischen Hanau starben neun Menschen – der mutmaßliche Schütze ist wohl tot. Die EU verhandelt, und es geht mal wieder ums Geld. Was sonst noch wichtig ist und wird? Der Newsletter für Deutschland.

          Die glorreichen Vier der CDU

          F.A.Z.-Newsletter : Die glorreichen Vier der CDU

          In der CDU mischt Norbert Röttgen die Kungelrunde dreier Parteifreunde auf. In Erfurt ist der gordische Knoten der Regierungsbildung nur halb zerschlagen. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.