F.A.Z. Frühdenker : Wird die Ukraine heute zum EU-Beitrittskandidaten?
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Wolodymyr Selenskyj zeigt den Fragebogen zur Prüfung des Antrags der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Bild: dpa
Beim EU-Gipfel kann die Ukraine mit einem klaren „Ja“ rechnen, die Ampelkoalition beschäftigt sich mit den hohen Verbraucherpreisen und Boris Johnson steht abermals unter Druck.
1. EU-Gipfel entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine
2. Eiszeit zwischen Moskau und Berlin
3. Die nächste Krisenstufe im Notfallplan Gas
4. Wie lange können wir uns das noch leisten?
5. Mindestens tausend Tote bei Erdbeben in Afghanistan
6. Der nächste Schicksalstag für Boris Johnson?
7. Wer kann sich testen lassen – und wer bezahlt?
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1. EU-Gipfel entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine
Die Ukraine kann beim EU-Gipfel mit einem klaren „Ja“ der Mitgliedsländer zu ihrer Beitrittskandidatur rechnen. Russland will seine Handelsströme angesichts der Sanktionen umlenken.
Breite Unterstützung: Beim zweitägigen EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, entscheiden die Mitgliedsländer darüber, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich breite Unterstützung für eine Empfehlung der EU-Kommission ab – die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Auch für die Republik Moldau empfiehlt die Kommission den Kandidatenstatus, Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt.
Westbalkan: Zudem wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der österreichische Kanzler Karl Nehammer ein klares Signal an die Westbalkan-Länder senden, dass ihre Beitrittswünsche nicht im Zuge des Ukrainekriegs links liegen bleiben. Vor dem eigentlichen EU-Gipfel ist ein Spitzentreffen mit Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina angesetzt.
BRICS-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) kommen heute zu einem Videogipfel zusammen. Sämtliche BRICS-Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Kremlchef Wladimir Putin kündigte am Mittwoch an, Russland lenke seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme angesichts der westlichen Sanktionen „aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die BRICS-Staaten“.
2. Eiszeit zwischen Moskau und Berlin
Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen der Kritik an der deutschen Zögerlichkeit vorerst den Wind aus den Segeln. Der Ton zwischen Moskau und Berlin verschärft sich.
Waffenlieferungen: In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht für ihre vermeintliche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert wurde. Am Mittwoch im Bundestag hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) allerdings festeren Boden als bisher unter den Füßen. Die deutschen Panzerhaubitzen sind mittlerweile in der Ukraine angekommen, „als Nächstes“ sei die Lieferung des Mehrfachraketenwerfers MARS II „in Vorbereitung“. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfer in Deutschland soll in der nächsten Woche beginnen.
NATO-Grundakte: Kanzler Scholz sprach sich am Mittwoch gegen die Kündigung der NATO-Grundakte mit Russland aus, auch wenn eine Partnerschaft mit Russland „auf absehbare Zeit unvorstellbar“ sei. Eine Kündigung des Kooperationsvertrags würde Putin nur „Munition liefern“. Die Grundakte enthält Vereinbarungen, welche die Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Partnerstaaten begrenzen.
