F.A.Z. Frühdenker : Wird der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zustimmen?
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Ein 9-Euro-Ticket auf einer App auf einem Smartphone Bild: dpa
Beim Besuch des Emirs von Qatar bei Kanzler Scholz in Berlin dürfte es um das Thema Flüssiggaslieferungen gehen. Der Bundesrat soll grünes Licht für das 9-Euro-Ticket geben. Und ein Unwetter fegt über Deutschland hinweg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
1. Scholz empfängt Emir von Qatar in Berlin
2. 9-Euro-Ticket auf der Zielgeraden
3. Drosten und Wiesendanger vor Gericht
4. „Extremes Unwetter“ fegt über Deutschland hinweg
5. Australien wählt neues Parlament
6. Juan Carlos‘ kurze Rückkehr aus dem Exil
7. Westernhagen und „Das eine Leben“
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1. Scholz empfängt Emir von Qatar in Berlin
Die Bundesregierung hofft auf Flüssigerdgas aus Qatar, um unabhängiger von russischer Energie zu werden. Die Gespräche darüber sollen ins Stocken geraten sein. Kommt heute Schwung in die Verhandlungen?
Pressekonferenz: Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani trifft heute in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben dem Emir sollen auch der qatarische Außen-, Energie-, Finanz- und Handelsminister anreisen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bringt der Emir einen Vertrag über langfristige Gaslieferungen mit. Laut dem Bericht soll verflüssigtes Erdgas (LNG) schneller als bisher bekannt nach Deutschland geliefert werden. Scholz und der Emir wollen um 15 Uhr vor die Presse treten.
Verhandlungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Qatar im März besucht und anschließend von einer Energiepartnerschaft berichtet. Deutsche Unternehmen verhandeln nun schon länger über Konditionen. Die Gespräche über Flüssiggas-Lieferungen sollen aber zäh verlaufen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters vor rund anderthalb Wochen. Hauptknackpunkt ist demnach, dass Qatar auf langfristige Lieferverträge über mindestens 20 Jahre bestehe. Auch beim Preis ist man sich offenbar uneinig.
EU-Beitritt und Hilfsmilliarden: Scholz hat sich am Donnerstag skeptisch zu einem raschen EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Der Beitrittsprozess sei „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“, sagte er in seiner Regierungserklärung zum anstehen EU-Gipfel Ende Mai. Deutschland will die Ukraine mit einer Milliarde Euro unterstützen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Sitzung mit Amtskollegen und den Notenbankgouverneuren aus der Gruppe der G 7 ankündigte. Der US-Senat segnete zudem ein weiteres, rund 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine ab.
2. 9-Euro-Ticket auf der Zielgeraden
Der Bundestag hat die Finanzierung des günstigen ÖPNV-Tickets beschlossen, heute soll der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, das einige Länder kritisiert hatten.
Länderkammer: Einige Länder hatten generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert und mit einer Blockade gedroht. Der Bund will unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsanbietern zahlen. Stimmt auch der Bundesrat heute zu, soll der Verkauf des günstigen Monatstickets am Montag bundesweit anlaufen. Nutzen kann man es dann vom 1. Juni an. Mancherorts ging man übrigens zuversichtlich an die Sache heran: „Wir haben in den ersten 24 Stunden ab Mittwoch 7 Uhr 1700 Tickets verkauft“, sagte ein Sprecher der Stadtwerke Wuppertal am Donnerstag – noch vor der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat – der Deutschen Presse-Agentur.
