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F.A.Z. Frühdenker : Reist Scholz nach Kiew?

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem letzten Besuch in Kiew im Februar 2022 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 10:18

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem letzten Besuch in Kiew im Februar 2022 Bild: dpa

Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          7 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:

          Cai Tore Philippsen
          Verantwortlicher Redakteur für die Redaktion FAZ.NET

          1. Scholz plant offenbar Kiew-Reise
          2. Gute Aussichten für Macron
          3. CDU-Kandidaten liegen in Sachsen vorn

          4. Milliarden für Energiezuschüsse
          5. Streit über Nordirland-Protokoll
          6. Asylbewerber nach Ruanda
          7. Was in dieser Woche wichtig wird

          Sie können den F.A.Z. Frühdenker auch hören – hier geht es zum Podcast

          Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Bulgarien am Wochenende
          Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Bulgarien am Wochenende : Bild: AFP

          1. Scholz plant offenbar Kiew-Reise

          Schon über hundert Tage dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz war noch immer nicht in Kiew. Nun deutet einiges auf eine Reise im Juni hin.

          Gerüchte: Es gibt keine offizielle Bestätigung, dass der Bericht der „Bild am Sonntag“ stimmt. Das Blatt hatte gemeldet, dass Scholz noch vor dem am 26. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G-7-Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew reisen würde. Meldungen, dass Scholz und Macron gemeinsam reisen wollen, gab es immer wieder. Macron will aber nicht vor dem Abschluss der französischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag reisen, heißt es. Scholz selbst schweigt zu seinen Reiseplänen, was aus Sicherheitsgründen auch vernünftig ist.

          Panzer: In der andauernden Debatte über seinen möglichen Besuch in Kiew hatte der SPD-Politiker gesagt, er wolle nicht für einen „Fototermin“ hinfahren, es solle vielmehr um „ganz konkrete Dinge“ gehen. Ganz konkret könnte die Lieferung von schweren Waffen direkt aus Deutschland in die Ukraine bevorstehen. Rheinmetall hat die ersten Marder-Schützenpanzer instandgesetzt. Sie könnten sofort in die Ukraine geliefert werden, insgesamt modernisiert Rheinmetall 100 Marder. Zudem hat Deutschland der Ukraine neben anderen Waffensystemen sieben Panzerhaubitzen versprochen. Scholz käme also nicht mit leeren Händen.

          EU-Beitritt: Ganz konkret steht auch die Entscheidung in den nächsten beiden Wochen bevor, ob die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war an diesem Wochenende zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in Kiew, um Vorbereitungen für diese Entscheidung zu treffen. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, dann kommt es auf die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten an. Eine Reise von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew wäre ein deutliches Signal an die anderen Staats- und Regierungschefs und mehr als ein Fototermin. Von der Leyen spricht von einer „historischen Entscheidung“.

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          Emmanuel Macron nach seiner Stimmabgabe bei der Parlamentswahl
          Emmanuel Macron nach seiner Stimmabgabe bei der Parlamentswahl : Bild: dpa

          2. Gute Aussichten für Macron

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann auf eine parlamentarische Mehrheit für seine Regierungsprojekte hoffen.

          Prognosen: In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl liegt Macrons Regierungslager mit einem Stimmenanteil von gut 25 Prozent landesweit gleichauf mit dem Linksbündnis NUPES aus der Linkspartei LFI, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Da aber nicht das nationale Ergebnis zählt, sondern sich die Wahl in jedem der 577 Wahlkreise entscheidet, kann Macron noch auf eine parlamentarische Mehrheit für sein Regierungsprojekt hoffen. So die Prognosen für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag.

          Linksbündnis: Der Wortführer des Linksbündnisses, Jean-Luc Mélenchon, versucht seine Anhänger dennoch für den zweiten Wahlgang zu motivieren. „Die Präsidentenpartei ist geschlagen, sie ist erledigt“, sagte Mélenchon. Die Prognosen über die Sitzverteilung seien „eine Illusion“. Mélenchons Bündnis wirbt mit einer Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, einer Politik des Ungehorsams gegenüber der EU und einem Ausstieg aus der NATO.

          Beteiligung: Einst war Emmanuel Macron mit dem Versprechen politischer Erneuerung angetreten. Nun muss der wiedergewählte Präsident bei der Parlamentswahl eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von 47 Prozent hinnehmen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging nicht zur Wahl.

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