F.A.Z. Frühdenker : Wie geht die NATO gegen Russland vor?
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Er hofft auf eine möglichst starke gemeinsame Antwort auf Putin: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: EPA
Die NATO-Staaten beraten über das weitere Vorgehen gegen Russland, in Schleswig-Holstein will die schwarz-grüne Koalition ins Amt gewählt werden und in Paris wird gegen den IS-Terror geurteilt.
1. NATO berät über Krieg in der Ukraine
2. Schwarz-grüne Welle in den Bundesländern
3. Steigt die Inflation noch weiter?
4. Solarzellen aus Zwangsarbeit?
5. Urteile nach Terror im Pariser Bataclan-Konzertsaal
6. Sänger R. Kelly vor langer Haftstrafe
7. Heuschreckenplage auf Sardinien
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1. NATO berät über Krieg in der Ukraine
Der G-7-Gipfel hat vergebens versucht, wichtige Schwellenländer in die Allianz gegen Russland einzubinden. Nun soll der NATO-Gipfel die militärische Drohkulisse erhöhen. Die Türkei gibt den Weg für die Neumitglieder Finnland und Schweden frei.
Keine Sanktionen: Die Bemühungen der sieben wichtigsten Industriestaaten um weitere Partner im Kampf gegen Russland haben kein messbares Ergebnis gebracht. Der Wunsch, Indien und andere wichtige Schwellenländer mögen doch davon absehen, russische Rohstoffe zu importieren, erfüllte sich nicht. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi sowie die Staatschefs von Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien waren einen Tag lang zu den Beratungen im bayerischen Elmau hinzugezogen worden. Sie gaben jedoch kein Bekenntnis ab, sich westlichen Sanktionen anzuschließen.
Mehr Truppen: An diesem Mittwoch und am Donnerstag beraten die 30 NATO-Staaten in Madrid über das weitere Vorgehen im Krieg in der Ukraine. Eine deutliche Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe des westlichen Militärbündnisses wird erwartet. Deutschland und die Niederlande kündigten zudem an, zusammen sechs weitere Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Außerdem soll es auf dem NATO-Gipfel weitere Hilfszusagen an die Ukraine geben. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.
32: Bald könnte die NATO um die Länder Finnland und Schweden erweitert werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde auf dem NATO-Gipfel die Einladung an die beiden Länder unterstützen, hieß es nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagabend in Madrid. Zuvor hatte Erdogan Bedenken geäußert. Russland hatte stets vor eine NATO-Erweiterung gewarnt und sieht sich dadurch zusätzlich bedroht.
2. Schwarz-grüne Welle in den Bundesländern
Nach Boris Rhein in Hessen und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen könnte heute mit Daniel Günther der dritte CDU-Ministerpräsident binnen eines Monats von einem schwarz-grünen Bündnis gewählt werden.
Vier: Mindestens so viele Stimmen der anwesenden Abgeordneten von Grünen und CDU fehlten Hendrik Wüst am Dienstag bei der Wahl zum ersten Ministerpräsidenten eines schwarz-grünen Bündnisses im nordrhein-westfälischen Landtag. Anders als zuvor Schwarz-Gelb verfügt die neue Landesregierung aber über eine breite Mehrheit im Parlament mit 115 der 195 Sitze. Heute will Wüst die Besetzung der acht CDU-Ministerien bekanntgeben. Außerdem lobte er ausdrücklich die Verdienste von SPD und FDP um das Land Nordrhein-Westfalen und bot ihnen ein „konstruktives Zusammenwirken“ an.
