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F.A.Z. Frühdenker : Was bleibt vom Baerbock-Besuch in Kiew?

Handschlag in Kiew: Außenministerin Baerbock mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 10:06

Handschlag in Kiew: Außenministerin Baerbock mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Bild: dpa

Die Außenministerin gibt bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Versprechen ab. Antisemitische Straftaten in Deutschland hängen oft mit Corona-Protesten zusammen. Und die Zinswende wirft ihren Schatten voraus. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch:

          Patrick Schlereth
          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Baerbock gibt in Butscha ein Versprechen ab
          2. Acht Millionen Vertriebene in der Ukraine
          3. Höchststand antisemitischer Straftaten

          4. Das Ende der Negativzinsen
          5. Queen's Speech ohne Queen
          6. Sind Kinderschutz und Datenschutz vereinbar
          7. Champions-League-Reform in abgeschwächter Form

          Außenministerin Annalena Baerbock hört einem ukrainischen Kriegsstaatsanwalt zu während ihres Besuchs in der Nähe eines Massengrabes in Butscha.
          Außenministerin Annalena Baerbock hört einem ukrainischen Kriegsstaatsanwalt zu während ihres Besuchs in der Nähe eines Massengrabes in Butscha. : Bild: dpa

          1. Baerbock gibt in Butscha ein Versprechen ab

          Als erstes Regierungsmitglied reist Außenministerin Baerbock in die Ukraine. Bei ihrem Besuch in Butscha und Irpin zeigt sie sich erschüttert. In Kiew kündigt sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an.

          Erschüttert: Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag die Ukraine besucht. In den Kiewer Vororten Irpin und Butscha, in denen die russischen Truppen schwere Kriegsverbrechen verübt haben, zeigte sie sich erschüttert. Deutschland werde die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Beweise sammeln, versicherte Baerbock. „Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen.“

          Wiedereröffnet: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kündigte Baerbock die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. Am 25. Februar, einen Tag nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, waren die letzten deutschen Diplomaten aus der Ukraine ausgereist. Außer ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba traf Baerbock auch Präsident Wolodymyr Selenskyj, sie ließ mitteilen, es habe sich um ein „offenes, freundliches Gespräch“ gehandelt.

          EU-Mitgliedschaft? In der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zeigte sich Baerbock zuversichtlich, warnte aber vor falschen Versprechungen. Auf dem Weg dahin könne es „keine Abkürzung“ geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht darauf, dass die Verhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten Priorität haben. Die Reisen von Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die am Sonntag die Ukraine besucht hatte, begrüßte Scholz. Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete er nicht.

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          In Mariupol ist nicht mehr viel von der Stadt übrig.
          In Mariupol ist nicht mehr viel von der Stadt übrig. : Bild: AFP

          2. Acht Millionen Vertriebene in der Ukraine

          Die UN veröffentlicht Zahlen zu Geflüchteten als Folge des Kriegs. Die Tschechische Republik ersetzt Russland im Menschenrechtsrat.

          Geflüchtete: Innerhalb der Ukraine sind inzwischen mehr als acht Millionen Menschen als Folge des russischen Angriffskriegs vertrieben worden. Das berichtete die UN-Organisation für Migration am Dienstag in Genf. Zusätzlich haben gut 5,9 Millionen Menschen die Landesgrenzen auf der Flucht ins Ausland überquert, wie aus der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks hervorgeht. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohner.

          Opfer: In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. „Mariupol ist das große schwarze Loch“, sagte Bogner. „Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.“ Im vom russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol befinden sich nach Angaben der Regierung in Kiew noch mehr als Tausend ukrainische Soldaten, Hunderte von ihnen verwundet.

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