Kann Blinken eine weitere Eskalation in Israel verhindern?
- -Aktualisiert am
Am Wochenende ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter eskaliert – es gab Tote und verletzte. Bild: AFP
Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:
1. Braucht Deutschland einen Aufnahmestopp?
2. Netanjahu kündigt Stärkung der Siedlungen an
3. Bundesregierung soll Forderung nach EU-Schulden unterstützen
4. Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Solidaritätszuschlag
5. Zu wenig Rohstoffe für E-Autos
6. Scholz sucht in Südamerika Partner gegen Russland
7. Das wird diese Woche wichtig
1. Braucht Deutschland einen Aufnahmestopp?
Landkreise sehen „erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff“. Flüchtlingsgipfel beim Kanzler gefordert.
Kaum noch Kapazitäten: Im Interview mit der F.A.Z. sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Sager sprach sich gegen einen Aufnahmestopp aus. Die Bundesregierung müsse aber „viel mehr“ tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der EU und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten. „In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind“, so Sager.
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