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F.A.Z. Frühdenker : Wie einig ist sich die EU noch beim Ukrainekrieg?

Formulierung: Hauptstreitpunkt war bis zuletzt die genaue Verwendung des Geldes. Die Union wollte klargestellt wissen, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Eine bisher geplante Formulierung – „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ – war ihr zu unspezifisch. In diesem Punkt konnte die Union sich durchsetzen: Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur oder zur Ertüchtigung von Partnern „werden aus dem Bundeshaushalt finanziert", hieß es am Abend.

„Nicht in jedem Jahr“: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im F.A.Z.-Interview angekündigt, das künftige Ziel, pro Jahr mehr als zwei Prozent des Bundesinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sei wahrscheinlich „nicht in jedem Jahr gleichermaßen“ zu erreichen. Werden große Geräte bestellt, würden diese erst in drei oder vier Jahren geliefert. „Möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, im den sehr viel notwendig wird“, sagte Esken.

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Führen künftig wohl eine Koalition: NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Neubaur. : Bild: dpa

3. Die Zeichen der Zeit stehen auf Schwarz-Grün

Nach Schleswig-Holstein verhandeln CDU und Grüne nun auch in Nordrhein-Westfalen über eine gemeinsame Landesregierung. Eine Option auch für den Bund?

Lagerübergreifende Lösungen: Es gebe die Chance, sich „mit der CDU über eine Brücke die Hand zu reichen und lagerübergreifende Lösungen zu finden“, sagte die grüne NRW-Vorsitzende Mona Neubaur am Sonntag mit Blick auf das schwarz-grüne Sondierungspapier und die für Dienstag geplanten ersten Koalitionsgespräche. Als wichtigstes gemeinsames Ziel benennen CDU und Grüne, Nordrhein-Westfalen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte schon am Freitag gesagt, seine Partei nehme ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung zu bilden.

Betont optimistisch: In Schleswig-Holstein hatten CDU und Grüne bereits in der vergangenen Woche betont optimistisch ihre Koalitionsgespräche begonnen. Beide Parteien planen ihre Verhandlungen bis zum 22. Juni zu beenden, um CDU-Landeschef Daniel Günther eine Woche später im Kieler Landtag abermals zum Ministerpräsidenten zu wählen. Am Wochenende hatte sich auch der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im „Handelsblatt“ offen gegenüber einer künftigen schwarz-grünen Regierung in seinem Bundesland gezeigt. In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Bündnis im Bund? In Hessen – wo die schwarz-grüne Koalition bereit seit 2014 regiert – macht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag Platz für seinen Nachfolger Boris Rhein. Angesichts der Tatsache, dass es Ende des Jahres möglicherweise drei oder gar vier schwarz-grüne Bündnisse sowie eine grün-schwarze Koalition auf Länderebene geben könnte, sagte Bouffier im Interview mit der F.A.Z., dass auch auf Bundesebene seit einiger Zeit „tendenziell noch mehr für dieses Bündnis“ spräche.

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Eine Frau sitzt auf der Hannover Messe am Siemens-Stand in einem vollelektrischen Fahrzeug. : Bild: dpa

4. Wie steht es um den Industriestandort Deutschland?

Zwei Jahre Corona-Pause, massive Lieferkettenprobleme – und der Krieg in der Ukraine: Die Hannover Messe steht in diesem Jahr ganz besonders im Blickpunkt.

Neue Impulse: Bis Mitte der Woche gibt es auf der größten Industrieschau der Welt viel zu sehen, klären und verhandeln. Die Veranstalter hoffen, dass die Hannover Messe der Industrie 4.0 neue Impulse gibt. Doch aufgrund des Krieges sind keine Russen in Hannover vertreten. Und auch Peking, das wegen seiner fehlgeschlagenen Pandemie-Politik und der Abriegelung von Schanghai in der Kritik steht, hat keine Chinesen nach Deutschland auf die Messe gelassen. An diesem Montag wird Bundeskanzler Scholz zu einem Rundgang erwartet.

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Warum haben Giorgia Meloni und die Brüder Italiens die Wahl gewonnen? Eine Antwort lautet: Weil sie vielen Wählern neu und unverbraucht erschienen – im Gegensatz zu ihren Konkurrenten Berlusconi, Salvini, Letta und Renzi.
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Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag und die Gehälter des Spitzenpersonals der Öffentlich-Rechtlichen zu deckeln. Dass es Grund für solche Appelle gibt, zeigen die neuesten Meldungen aus den Sendern RBB, BR und NDR.

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