Wird es mit der Impfpflicht nun konkret?
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Eine Frau bei einer Impfaktion der Hochbahn Hamburg (Symbolbild) Bild: dpa
Der Bundestag debattiert über verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht, Deutschland und Frankreich sprechen mit Russland und der Ukraine – und die amerikanische Notenbank äußert sich zu Zinserhöhungen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch:
1. Der Bundestag debattiert die Impfpflicht
2. Erste Lockerungen in Bundesländern
3. Pandemie macht gereizt, müde und enttäuscht
4. Russland und Ukraine mit am Tisch
5. Ein Problem namens Otte
6. Die Zinsen steigen
7. Haben die Streaming-Dienste ihren Zenit erreicht?
1. Der Bundestag debattiert die Impfpflicht
Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es noch nicht, aber mehrere Vorschläge. Eine Mehrheit zeichnet sich noch nicht ab.
Lauterbach: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird in der Debatte des Bundestages an diesem Mittwoch zur Impfpflicht ans Rednerpult treten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen nicht. Das geht zumindest aus der bisher bekannten Rednerliste der SPD hervor. Sprechen werden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, die zusammen mit Parlamentariern von Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht von 18 Jahren an vorbereiten. Die Bundesregierung hatte sich entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzubereiten und die Entscheidung ganz dem Parlament zu überlassen, das ohne Fraktionszwang vor Ende März darüber abstimmen soll. Scholz und Lauterbach haben sich klar für eine Impfpflicht von 18 Jahren an ausgesprochen.
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