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F.A.Z. Frühdenker : Wie breit wird die Mehrheit für das Sondervermögen?

Wichtiger Urnengang: Der Bundestag stimmt über den Haushalt ab. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 09:28

Wichtiger Urnengang: Der Bundestag stimmt über den Haushalt ab. Bild: dpa

Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          8 Min.

          1. Bundestag entscheidet über 100 Milliarden für die Bundeswehr
          2. 100 Tage Krieg in der Ukraine
          3. Abstimmung über künftigen Mindestlohn
          4. Der Monat der Wahrheit für Europas Klimapolitik
          5. Die Zukunft von Meta nach dem Sandberg-Abgang
          6. Wie chaotisch wird das Reisen an Pfingsten?
          7.
          Besiegt Zverev den French-Open-König Nadal?

          Sebastian Reuter
          Leitender Redakteur vom Dienst.

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          Stimmt der Bundestag am Freitag der Änderung des Grundgesetzes zu?
          Stimmt der Bundestag am Freitag der Änderung des Grundgesetzes zu? : Bild: Reuters

          1. Bundestag entscheidet über 100 Milliarden für die Bundeswehr

          Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll der Bundestag das Grundgesetz zugunsten des Sondervermögens der Bundeswehr ändern. CDU-Chef Merz belebt derweil die Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht.

          Einkaufsliste: Neben der geplanten neuen Grundgesetznorm („Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten (...)“) entscheidet der Bundestag über das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte der Republik. Geplant sind unter anderem der Kauf von Eurofightern und F-35-Kampfflugzeugen sowie die Anschaffung von mindestens einer weiteren Fregatte F126, Flugabwehrraketen für U-Boote und neuen Schützenpanzern.

          Offene Fragen: SPD-Chef Lars Klingbeil hofft bei der Abstimmung im Bundestag auf eine breite Mehrheit. Er verwies darauf, dass die Union ihre Zustimmung zugesagt habe und nun auf „Spiele“ verzichten wolle, bei denen abgezählt worden wäre, wie viele CDU- und CSU-Abgeordnete für eine Zwei-Drittel-Mehrheit genau gebraucht würden. Am Donnerstag hatten Fachpolitiker der Ampelkoalition und der Union im Verteidigungsausschuss noch offene Fragen bezüglich des geplanten Gesetzes geklärt. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte der F.A.Z., unter anderem sei die Überführung von Vorhaben im Wert von 15 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt ins „Sondervermögen“ zu erörtern gewesen.

          Dienstpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht wiederbelebt. Auf einer Veranstaltung des WDR sprach Merz von einer „allgemeinen Dienstpflicht mit der Möglichkeit, natürlich auch in der Bundeswehr den Dienst zu leisten“, aber auch beim THW, dem Roten Kreuz oder Hilfsorganisationen. Sein Eindruck sei, dass die Bevölkerung bereit sei, „sich diesem Thema zuzuwenden so wie nie zuvor“. Die CDU will zu diesem Thema auf ihrem Parteitag im September eine Entscheidung treffen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Debatte sei eine „Diskussion aus dem letzten Jahrhundert“. Auch die SPD zeigte sich zur Wehrpflicht klar ablehnend.

          Mehr zum Thema

          Zwei Soldaten trinken einen Schnaps zum Gedenken an verstorbene Soldaten auf dem Friedhof in Charkiw.
          Zwei Soldaten trinken einen Schnaps zum Gedenken an verstorbene Soldaten auf dem Friedhof in Charkiw. : Bild: dpa

          2. 100 Tage Krieg in der Ukraine

          Am 24. Februar startete Russland seinen Angriff auf die Ukraine. Mehr als drei Monate später deutet nichts auf ein baldiges Ende des Konflikts hin.

          Zermürbungskrieg: Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Osten des Landes und der militärischen Erfolge russischer Truppen sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag abermals einen langen Krieg voraus. Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abermals von derzeit täglich etwa 100 getöteten ukrainischen Soldaten sowie mehreren hundert Verletzten gesprochen.

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