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F.A.Z. Frühdenker : Warum bald die Impfpriorisierung fällt

Impfzentrum in der Frankfurter Festhalle Bild: Frank Röth

Zum 7. Juni wird die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben. Die Bundesregierung verurteilt die antisemitischen Krawalle. Und laut Israel wurden bisher rund 3350 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: Bund und Länder heben die Impfpriorisierung zum 7. Juni auf. Antisemitismus muss uns alle beschämen. Und in Gaza gehen die Kämpfe weiter.

          Philip Eppelsheim
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          1. Ende der Impfpriorisierung
          2. Mehr Ängste bei Kindern und Jugendlichen
          3. Beschämender Antisemitismus
          4. Kämpfe zwischen Hamas und Israel halten an
          5. Durchbruch bei Flugzeugsystem

          6. Wie billig ist Fliegen?
          7. Rücktritt von Fritz Keller




          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündet das Ende der Impfpriorisierung.
          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündet das Ende der Impfpriorisierung. : Bild: dpa

          1. Ende der Impfpriorisierung

          Zum 7. Juni wird die Priorisierung aufgehoben. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, aber noch sind die Voraussetzungen für einen entspannten Sommer nicht erreicht.

          Tourismus: Für Corona-Impfungen wird es vom 7. Juni an keine Priorisierung mehr geben. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Beschluss der Ressortchefs von Bund und Ländern mit. Bis dahin sind noch 15 Millionen Impfungen von Menschen mit besonderem Risiko vorgesehen. Spahn sagte, die Priorisierung sei epidemiologisch geboten gewesen. „Das war keine Bürokratie, das hat Menschenleben gerettet.“ Spahn bat zudem weiter um Geduld. Die Impfungen würden bis weit in den Sommer hinein fortgesetzt.

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          Fortschritt: In Deutschland sind mehr als 40 Millionen Corona-Impfungen verabreicht worden. 30,7 Millionen Menschen haben die Erstimpfung erhalten, das sind 37 Prozent der Bevölkerung. Mehr als 9,3 Millionen Menschen haben einen vollen Impfschutz. Das sind gut elf Prozent. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die laufende Impfkampagne könnten zuversichtlich machen. Aber: „Wir haben noch nicht die Voraussetzungen dafür erreicht, einen genauso entspannten Sommer wie letztes Jahr zu genießen.“ Vor einem Jahr habe die Sieben-Tage-Inzidenz bei fünf gelegen.

          Lockerungen: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht die Zeit für Lockerungen der Schutzauflagen gekommen. Er sagte: „Das Versprechen haben wir den Bürgern immer gegeben: Wenn Inzidenzzahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.“ Dieser Zeitpunkt sei „jetzt da“. Dass die Bundesländer dabei unterschiedlich vorgehen, müsse angesichts der unterschiedlichen Pandemielage in den einzelnen Ländern in Kauf genommen werden. Laschet rief dazu auf, jetzt auch Impfungen von Kindern und Jugendlichen möglich zu machen. „Unsere Aufgabe in der Politik ist es jetzt, die Kinder und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen.“

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          Drei junge Männer im Frankfurter Hafenpark
          Drei junge Männer im Frankfurter Hafenpark : Bild: dpa

          2. Mehr Ängste bei Kindern und Jugendlichen

          Es gibt mehr Depressionen und Selbstverletzungen bei Kindern und Jugendlichen. Körperliche Fähigkeiten gehen verloren. Doch es werde keine Generation mit „Defekt“ geben, sagt der Psychiater Michael Huss.

          Zunahme: Bei Kindern und Jugendlichen haben in der Pandemie die internalisierenden Störungen wie Depressionen, Ängste, aber auch Selbstverletzungen zugenommen. Das sagte der Psychiater Michael Huss der F.A.Z. Huss leitet zwei Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Viele Kinder litten unter Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit, hinzu kämen körperliche Leiden wie diffuse Müdigkeit, Schmerzen und Antriebslosigkeit.

          Verlust: Viele Kinder und Jugendliche, so Huss, haben körperliche Fähigkeiten verloren. Damit verbunden sei die emotionale Entwicklung. „Teenager haben in der Pubertät starke Gefühlsschwankungen, sie müssen lernen, das zu regulieren. Das tun sie normalerweise mittels Sport, durch Treffen mit Kumpels, manchmal auch mit Alkohol oder nächtelangem Computerspielen. Nun aber sind sie permanent unter sozialer Kontrolle, können sich nicht mehr ausprobieren.“ Kinder hätten in der Pandemie kaum Raum zum Rebellieren.  

          Langzeitfolgen: Die Pandemie, sagt der Psychiater, werde körperliche und emotionale Langzeitfolgen haben. Aber es werde keine Generation geben, „die hier einen Defekt hat“. Doch werde es Jugendliche geben, die den Anschluss verlieren und aus der Schule aussteigen.

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          „Antisemitismus bekämpfen“: Demonstranten in Sachsen
          „Antisemitismus bekämpfen“: Demonstranten in Sachsen : Bild: dpa

          3. Beschämender Antisemitismus

          Die Bundesregierung verurteilt die antisemitischen Krawalle als beschämend für uns alle. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mahnt eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer an.

          Beschämend: Die Bundesregierung hat die Krawalle mit antisemitischen Parolen in Berlin und anderen Städten Deutschlands als beschämend verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend.“ Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk. Besonders empörend sei es, dass eine israelische Journalistin angegriffen worden sei, sagte Seibert. Dies werfe ein Schlaglicht darauf, dass sich Juden in Deutschland offenkundig nicht überall und in jeder Situation frei bewegen könnten. Das sei „beschämend für uns alle“.

          Bild: DPA

          Hintergrund: Die schwersten Krawalle gab es am Wochenende in Berlin. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. In der Nacht zum Montag wurde laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine jüdische Gedenkstätte mit grüner Farbe überschüttet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, die Polizei habe „einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen“ aufgezeichnet. „Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.“ Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem „schmalen Grat“ zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung.

          Antisemiten: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, es gebe in Deutschland Antisemitismus aus drei Bereichen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Zuwanderung. Derzeit komme der Antisemitismus vor allem von jungen Männern, die von muslimischen Extremisten angefeuert würden. „Alle drei Bereiche gilt es zu sehen und ihnen entschlossen entgegen zu treten.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer an.

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          Raketen werden aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.
          Raketen werden aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. : Bild: dpa

          4. Kämpfe zwischen Hamas und Israel halten an

          Kämpfe: In Gaza gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Israelische Kampfjets setzten die Bombardierung des Gazastreifens fort. Militante Palästinenser feuerten abermals Raketen Richtung Tel Aviv. Seit dem Ausbruch der Gewalt vor einer Woche wurden im Gazastreifen 212 Menschen getötet, darunter 61 Kinder. Mehr als 1300 Menschen wurden laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium verletzt. In Israel wurden den Behörden zufolge zehn Menschen beim Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen getötet, darunter ein Kind, und mehr als 300 Menschen verletzt. Insgesamt wurden seit vergangenem Montag laut israelischer Armee rund 3350 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert.

          Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angesichts der zivilen Opfer „auf beiden Seiten“ die Hoffnung „auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen“ geäußert. Die Bundesregierung teilte mit, Merkel habe die Raketenangriffe aus Gaza scharf verurteilt und das Recht Israels bekräftigt, „sich in Selbstverteidigung“ dagegen zur Wehr zu setzen.

          Diplomatie: US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Das habe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag (Ortszeit) zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, vom Präsidenten bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. An diesem Dienstag beraten die EU-Außenminister über den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will ausloten, „wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann“. Ein Sprecher sagte, es müsse Priorität haben, „die Eskalation zu stoppen“ und den Weg für einen „sinnvollen“ Dialog zu bereiten.

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          Das Kampfflugzeug NGF soll 2027 abheben.
          Das Kampfflugzeug NGF soll 2027 abheben. : Bild: dpa

          5. Durchbruch bei Kampfflugzeugsystem

          Das größte europäische Rüstungsprojekt geht voran. 2027 soll ein erster Prototyp abheben. Kosten in Höhe von 300 Milliarden Euro werden veranschlagt.   

          Einigung: Deutschland, Frankreich und Spanien haben eine Durchbruch in den Verhandlungen über das europäische Kampfflugzeugsystem FCAS verkündet. Es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ über die Forschung und Technologieentwicklung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einer „wichtigen Einigung nach intensiven und harten Regierungsgesprächen“.

          Hintergrund: FCAS ist das größte europäische Rüstungsprojekt. 7000 neue Arbeitsplätze sollen in den kommenden Jahren in Deutschland, Frankreich und Spanien entstehen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, 2027 solle ein Prototyp des Kampfflugzeugs „Next Generation Fighter“ zu Übungsflügen abheben. Zu dem Kampfflugzeugsystem gehören außerdem im Verbund gesteuerte Drohnen und ein Datennetzwerk, mit dem Informationsüberlegenheit gegenüber potentiellen Gegnern angestrebt wird.

          Kosten: Es werden Kosten in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro veranschlagt. Ende Juni berät der Bundestag über eine 25-Millionen-Euro-Vorlage, um die Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase zu gewährleisten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte der F.A.Z.: „Wir dürfen die Fehler früherer europäischer Rüstungsvorhaben wie beim A400M oder dem NH90 nicht wiederholen.“

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          Annalena Baerbock.
          Annalena Baerbock. : Bild: dpa

          6. Wie billig ist Fliegen?

          Annalena Baerbock möchte Dumpingpreise stoppen. Zugreisen sollen deutlich weniger kosten als Kurzstreckenflüge. Die F.A.Z. hat die Preise verglichen.

          Forderungen: In Deutschland ist die Flug-und-Klima-Debatte wieder entbrannt. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, wünscht anstelle von 29-Euro-Tickets nach Mallorca eine „klimagerechte Besteuerung“, um „Dumpingpreise“ zu stoppen. Kurzstreckenflüge solle es „perspektivisch nicht mehr geben“. SPD-Kandidat Olaf Scholz hatte zuvor seine Vorliebe für Mindestpreise bekundet.

          Bild: ADV; bahn.de; lufthansa.de; F.A.Z.-Recherche

          Reaktionen: Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU) sagte, es sei klar, „dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Weg.“ Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), mahnte, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfte.

          Billig? Baerbock hatte gefordert: „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch deutlich weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug.“ Ein Preisvergleich der F.A.Z. zeigt, dass es Billigtickets für Inlandsflüge fast nicht gibt. Wer in einer Woche von München nach Berlin will, musste am Montag bei der Bahn mindestens 79,90 Euro zahlen. Der günstigste Lufthansa-Flug kostete fast 222 Euro. Wer in einem Monat von München nach Berlin will, für den gab es bei der Bahn einen Sparpreis von 17,90 Euro. Der günstigste Flug kostete am Montag 69 Euro.

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          Fritz Keller ist als DFB-Präsident zurückgetreten.
          Fritz Keller ist als DFB-Präsident zurückgetreten. : Bild: dpa

          7. Rücktritt von Fritz Keller

          Fritz Keller ist als Präsident des DFB zurückgetreten. In seinem Schlusswort hat er die internen Machtkämpfe im Verband angeprangert und von einem „beschämenden Umfeld“ gesprochen.

          Ende: Fritz Keller hat am Montag einen Schlussstrich unter seine DFB-Präsidentschaft gezogen. Er übernahm die Verantwortung für seine „Entgleisung in der Präsidiumssitzung vom 23. April 2021, die trauriger Tiefpunkt der desolaten Führungssituation des DFB bleiben soll“. Während der Sitzung hatte Keller den DFB-Vizepräsidenten und Richter Rainer Koch mit dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, verglichen. Als Teilnehmer der Wannseekonferenz gehörte Freisler zum Kreis der Verantwortlichen für die Organisation des Holocaust.

          Kritik: Keller prangerte in seinem offiziellen Schlusswort die „internen Machtkämpfe“ und die „Befindlichkeiten“ im DFB an. Mit „ordnungsgemäßer Verbandsführung“ habe das alles nichts zu tun. Sein eigenes „Fehlverhalten“ sei „in einem für den DFB beschämenden Umfeld erfolgt“. Keller sagte weiter: „Mein Rücktritt wird die Probleme innerhalb des DFB und des Fußballsports allerdings nicht lösen.“

          Tradition: Keller ist schon der vierte DFB-Präsident in nicht einmal zehn Jahren, der vorzeitig aufgeben musste. Theo Zwanziger zog sich im Dezember 2011 zurück, Wolfgang Niersbach im November 2015 und Reinhard Grindel im April 2019. Der „DFB-Führungsstil“, so Keller, habe in wenigen Jahren vier Präsidenten „verschlissen“. Der DFB müsse sich verändern. „Er muss seine Glaubwürdigkeit, das Vertrauen in seine Integrität und Leistungsstärke zurückgewinnen.“

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