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F.A.Z. Frühdenker : Warum bald die Impfpriorisierung fällt

Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angesichts der zivilen Opfer „auf beiden Seiten“ die Hoffnung „auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen“ geäußert. Die Bundesregierung teilte mit, Merkel habe die Raketenangriffe aus Gaza scharf verurteilt und das Recht Israels bekräftigt, „sich in Selbstverteidigung“ dagegen zur Wehr zu setzen.

Diplomatie: US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Das habe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag (Ortszeit) zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, vom Präsidenten bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. An diesem Dienstag beraten die EU-Außenminister über den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will ausloten, „wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann“. Ein Sprecher sagte, es müsse Priorität haben, „die Eskalation zu stoppen“ und den Weg für einen „sinnvollen“ Dialog zu bereiten.

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Das Kampfflugzeug NGF soll 2027 abheben. : Bild: dpa

5. Durchbruch bei Kampfflugzeugsystem

Das größte europäische Rüstungsprojekt geht voran. 2027 soll ein erster Prototyp abheben. Kosten in Höhe von 300 Milliarden Euro werden veranschlagt.   

Einigung: Deutschland, Frankreich und Spanien haben eine Durchbruch in den Verhandlungen über das europäische Kampfflugzeugsystem FCAS verkündet. Es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ über die Forschung und Technologieentwicklung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einer „wichtigen Einigung nach intensiven und harten Regierungsgesprächen“.

Hintergrund: FCAS ist das größte europäische Rüstungsprojekt. 7000 neue Arbeitsplätze sollen in den kommenden Jahren in Deutschland, Frankreich und Spanien entstehen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, 2027 solle ein Prototyp des Kampfflugzeugs „Next Generation Fighter“ zu Übungsflügen abheben. Zu dem Kampfflugzeugsystem gehören außerdem im Verbund gesteuerte Drohnen und ein Datennetzwerk, mit dem Informationsüberlegenheit gegenüber potentiellen Gegnern angestrebt wird.

Kosten: Es werden Kosten in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro veranschlagt. Ende Juni berät der Bundestag über eine 25-Millionen-Euro-Vorlage, um die Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase zu gewährleisten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte der F.A.Z.: „Wir dürfen die Fehler früherer europäischer Rüstungsvorhaben wie beim A400M oder dem NH90 nicht wiederholen.“

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Annalena Baerbock möchte Dumpingpreise stoppen. Zugreisen sollen deutlich weniger kosten als Kurzstreckenflüge. Die F.A.Z. hat die Preise verglichen.

Forderungen: In Deutschland ist die Flug-und-Klima-Debatte wieder entbrannt. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, wünscht anstelle von 29-Euro-Tickets nach Mallorca eine „klimagerechte Besteuerung“, um „Dumpingpreise“ zu stoppen. Kurzstreckenflüge solle es „perspektivisch nicht mehr geben“. SPD-Kandidat Olaf Scholz hatte zuvor seine Vorliebe für Mindestpreise bekundet.

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