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F.A.Z.-Frühdenker : Wann treten die Regeln für Geimpfte in Kraft?

Eskalation: „Es war wie eine Invasion“, berichtet der auf der Insel Jersey lebende Fischer Josh Dearing. Er meint damit die mehr als 50 Fischer aus Frankreich, die mit ihren Booten am Donnerstag im Morgengrauen, ausgerüstet mit Fackeln und Bannern, den Hafen der Kanalinsel blockierten. Zwei Schiffe der britischen Royal Navy patrouillierten vor der Küste. Auch Frankreich schickte daraufhin die Marine.

Bild: F.A.Z.

Drohung: Es geht um die Frage, wie viele Lizenzen Fischer aus der EU zum Fang in britischen Gewässern erhalten. London erteilte nach Angaben aus Brüssel die Genehmigungen nur unter Auflagen, was Paris bemängelt. Der Fischfang darf zwar beschränkt werden, um Bestände zu erhalten. Aus Brüsseler Sicht war die Frist jedoch zu kurz. Seitdem die Behörden auf Jersey am Freitag von 344 beantragten Lizenzen nur 41 positiv beschieden hätten, so heißt es aus Paris, sind die Franzosen vollends wütend. Die Insel mit seinen rund 100.000 Einwohnern verfügt über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Als „Kronbesitz“ wird sie aber international vom Vereinigten Königreich vertreten.

Hintergrund: Die harten Brexit-Verhandlungen wirken noch nach. Paris und London beschuldigen sich gegenseitig, die ausgehandelten Regeln einseitig auszulegen. Der Streit eskalierte, als die französische Ministerin Annick Girardin am Mittwoch gedroht hatte, die Stromversorgung Jerseys zu kappen, sollte das Lizenzsystem nicht verändert werden. Am Donnerstagabend kündigte die britische Regierung aber den Rückzug ihrer Marine an.

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5. SPD nominiert Scholz

Die SPD steht in Umfragen nicht gut da. Die Partei will am Wochenende ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offiziell küren – der gibt sich trotz allem selbstbewusst.

Erfahrungsbonus: Olaf Scholz versprüht Zweckoptimismus. Für die Bundestagswahl im September kann er sich ein Ergebnis in „den oberen 20 Prozent“ vorstellen. Gegen seine Kontrahenten teilte er zuletzt kräftig aus: Er habe als einziger Regierungserfahrung – Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) sprach er die Eignung für das Kanzleramt in einem Interview ab.

Parteitag: Am Sonntag wird die SPD Scholz beim digitalen Parteitag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Das „Zukunftsprogramm“ steht und wird nur noch beschlossen. Es enthält neben Bekenntnissen wie dem zu einer solidarischen Gesellschaft auch Vorschläge für vier „Zukunftsmissionen“ (Kampf gegen Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheitssystem). Die Sozialdemokraten streben zudem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf Autobahnen an. Die Partei will sich geschlossen hinter Scholz versammeln – auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind.

Magere 14 Prozent: Von Scholz‘ Wunschergebnis ist die SPD weit entfernt. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend" verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und sacken ab auf 14 Prozent. Die Grünen bleiben auf Erfolgskurs: Sie legten zu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt nur noch bei 23 Prozent (minus 4 Prozentpunkte). Die FDP kommt auf elf, die Linke auf sechs, die AfD auf zwölf Prozent.

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