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F.A.Z.-Frühdenker : Wann treten die Regeln für Geimpfte in Kraft?

Wirtschaft: Wie zu erwarten halten die Pharmakonzerne nichts von dem Vorschlag. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, sagt der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Es gebe zudem Engpässe bei Rohstoffen. Da immer mehr Anbieter auf den Markt kämen, gerieten die Margen ohnehin unter Druck, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Er warnt vor der Gefahr, dass Pharmaunternehmen ihre milliardenschweren Forschungsausgaben zurückfahren könnten, wenn nicht gewährleistet sei, dass neue Wirkstoffe auch geschützt würden.

Weitere Stimmen: Kate Elder von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ meint, das Pharmaunternehmen nicht belohnt werden müssten. BioNTech/Pfizer, Moderna und andere hätten Milliarden aus Steuergeldern bekommen, um die Forschung voranzutreiben. „Die Früchte von daraus resultierender Forschung müssen mit kompetenten Herstellern geteilt werden.“ Patentrechtler weisen darauf hin, dass es schon in vielen Ländern die Möglichkeit von Zwangslizenzen gebe, um die Produktion zu erhöhen. Sie seien bisher nicht genutzt worden.

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3. Gemeinsame Klimaziele

Beim Klimaschutz müssen alle Staaten zusammenarbeiten. Darum geht es beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin plädiert für einen weltweiten CO2-Preis. Die deutschen Industriezweige erhalten genaue Emissionsgrenzen.

Weltweiter CO2-Preis: Kanzlerin Angela Merkel wirbt dafür, auf der ganzen Welt dem deutschen Weg einer CO2-Bepreisung zu folgen. Das Instrument solle zudem auf Sektoren wie den Verkehr oder Gebäude ausgeweitet werden. Die Industrieländer hätten zugesagt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren, erinnerte Merkel. Dieses Ziel sei auch bis 2025 fortgeschrieben worden. Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow im November müsse über ein neues Finanzierungsziel diskutiert werden. Dafür soll der Petersberger Klimadialog die Weichen stellen. Die Ergebnisse werden am heutigen Freitag vorgestellt.

Klimaneutralität: Nach dem Karlsruher Klima-Urteil will Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. In der Novelle des Klimagesetzes werden die zulässigen Emissionsmengen je nach Ausstoßfeldern, etwa für die Energieerzeugung oder die Industrie detailliert geregelt. Bis 2030 erfolgen die Verpflichtungen jährlich, anschließend in Fünfjahresschritten bis 2040.

Ziele: Gespart werden soll in allen Bereichen. Nach den Plänen darf die Stromerzeugung 2040 nur noch ein Zehntel des heutigen Werts emittieren. Zugleich ist jedoch eine umfassende Elektrifizierung der Wirtschaft, des Verkehrs, der Gebäudewärme und der Wasserstofftechnik geplant. Die Industrie soll im selben Jahr 81 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Auch bei der Landwirtschaft im Verkehr und bei Gebäuden sind starke Reduktionen geplant. Alle Sektorziele gelten als vorläufig, bis klar ist, wie sich die neuen EU-Vorgaben auf die Mitgliedstaaten auswirken.

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