Stimmt die Türkei Finnlands NATO-Beitritt endlich zu?
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März 2022 nach einem NATO-Gipfel in Brüssel Bild: dpa
Der Bundestag stimmt über ein neues Wahlrecht ab. Fast die halbe Bundesregierung fliegt nach Japan. Und die Bürgerschaftswahl in Bremen findet womöglich ohne die AfD statt. Der F.A.Z-Newsletter
Das Wichtigste für Sie am Freitag:
1. Ein neues Wahlrecht für den Bundestag
2. Entscheidung über finnischen NATO-Beitritt
3. Macron-Regierung droht Misstrauensantrag
4. Scholz, Baerbock, Linder und Co. in Japan
5. Findet die Bremen-Wahl ohne die AfD statt?
6. Auch deutschen Banken drohen hohe Verluste
7. Entscheiden die Nachbarn über den Pool-Bau mit?
1. Ein neues Wahlrecht für den Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über ein neues Wahlgesetz ab. CSU-Chef Markus Söder will „auf jeden Fall“ gegen den Plan der Ampelkoalition klagen.
Entscheidendes Kriterium: Das neue Wahlrecht sieht vor, dass die bisherige Zweitstimme zum entscheidenden Kriterium für die Zuteilung von Bundestagsmandaten wird. Der Gewinn eines Wahlkreises führe nicht mehr automatisch dazu, dass der Sieger ein Mandat erhält. Nach dem neuen Gesetz erhielte eine Partei, die insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommt, gar kein Mandat im Bundestag. Der Bundestag soll so künftig nicht mehr als 630 Sitze haben.
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