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F.A.Z.-Frühdenker : Streit um die Notbremse, Kampf um die Kanzlerkandidatur

Bald nach Hause: Ab einem Inzidenzwert von 100 könnten bundesweit bald nächtliche Ausgangssperren gelten. Bild: dpa

Markus Söder lässt sich nicht zur Eile drängen, das Bundeskabinett befasst sich mit dem Infektionsschutzgesetz und der FC Bayern kämpft um das Champions-League-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: CSU-Chef Markus Söder gibt sich in der K-Frage noch nicht geschlagen und spielt auf Zeit. Das Bundeskabinett will die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Und Amerikas Verteidigungsminister Austin besucht Deutschland.

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Söder kämpft weiter  
          2. Streit um die „Bundes-Notbremse“
          3. Betriebe sollen Schnelltests bereitstellen
          4. Atomgespräche überschattet
          5. Hannover Messe erstmals digital
          6. Amerikas Verteidigungsminister Austin in Berlin
          7. Showdown in der Champions League für den FC Bayern

          Konkurrenten: Markus Söder und Armin Laschet
          Konkurrenten: Markus Söder und Armin Laschet : Bild: dpa

          1. Söder kämpft weiter

          „Entscheidungen müssen reifen“: Markus Söder gibt sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur noch nicht geschlagen und will vor der Unionsfraktion auftreten. Dass sich die CDU-Spitze hinter Armin Laschet versammelt hat, hält ihn davon nicht ab.

          Konkurrenz: Das Rennen um die Kanzlerkandidatur für die Union ist weiter offen. Auch nachdem sich in der CDU Präsidium und Vorstand mit breiter Mehrheit hinter dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet versammelt haben, hält Markus Söder daran fest, dass er Kanzlerkandidat der Union werden möchte. Er hatte seinerseits Unterstützung im CSU-Präsidium für seine Bewerbung erhalten. Eigentlich hatte der CSU-Vorsitzende beteuert, die CDU habe das erste Zugriffsrecht, und er werde auch eine Entscheidung der CDU gegen ihn akzeptieren.

          Zeit: Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag geplanten Verkündung des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin der Grünen treffen wollten, sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Fernsehen.

          Meinungsbild: Söder argumentierte, eine breite Mehrheit bedeute nicht nur Zustimmung in einem Gremium. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, am heutigen Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzutreten. Es gelte in den nächsten Tagen in die Bundestagsfraktion von CDU und CSU „hineinzuhorchen“.

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          Heiß- und Kaltgetränke auf der Terrasse: In Schleswig-Holstein ist die Außengastronomie wieder geöffnet.
          Heiß- und Kaltgetränke auf der Terrasse: In Schleswig-Holstein ist die Außengastronomie wieder geöffnet. : Bild: dpa

          2. Streit um die „Bundes-Notbremse“

          Die Bundesregierung will die „Bundes-Notbremse“ durchsetzen und dem Bund damit mehr Macht geben. Doch es regt sich weiter Widerstand gegen die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

          Was geplant ist: Unter anderem ist laut dem Bundes-Entwurf vorgesehen, dass ab einer Inzidenz von 100 im jeweiligen Landkreis eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr greifen soll. Öffnungen von Geschäften müssten dann zurückgenommen werden. Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. In den Schulen soll Präsenzunterricht aber mit regelmäßigen Tests bis zu einer Inzidenz von 200 möglich sein. Zudem hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, die bezahlten Kinderkrankentage von 20 auf 30 Tage im Jahr zu erhöhen.

          Bild: DIVI-Intensivregister

          Wo es Streit gibt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Notbremse sei dringend notwendig. Grundsätzlich gab es dazu bei Bund und Ländern überwiegend Zustimmung, im Detail wurde aber bis zum Ende heftig gestritten. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sagte laut einem Bericht, er sehe „kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen“. Widerstand kam zudem aus den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Christian Lindner lehnte Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal wirksam“ ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte deshalb schon seine Enthaltung im Bundesrat angekündigt. Das SPD-geführte Niedersachsen wiederum sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt.

          Wie es weitergeht: Das Bundeskabinett will die Regelungen am heutigen Dienstag beschließen. Soll das Vorhaben schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu die Opposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

          Schnell gemacht: Betriebe sollen ihren Angestellten Corona-Tests zur Verfügung stellen.
          Schnell gemacht: Betriebe sollen ihren Angestellten Corona-Tests zur Verfügung stellen. : Bild: dpa

          3. Betriebe sollen Schnelltests bereitstellen

          Die Wirtschaft hat sich gegen eine Pflicht für Testangebote gesträubt, doch das wird wohl nichts nützen: Das Kabinett inklusive des Wirtschaftsministers will Betriebe mit der Änderung der Arbeitsschutzverordnung in die Pflicht nehmen.

          Was ist geplant? Unternehmen sollen nun doch zu einem Testangebot verpflichtet werden. Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es aber nicht geben. Jeder Arbeitnehmer, der nicht im Homeoffice arbeitet, soll vom Arbeitgeber einen Test pro Woche erhalten; wer viele Kontakte hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, zwei. Arbeitgeber müssen nicht dokumentieren, ob die Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen. Selbsttests für alle zugänglich in ausreichender Zahl zu deponieren, könnte also beispielsweise schon ausreichen.

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          Das sagt die Wirtschaft: „Was die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land“, zeigte sich BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erbost. Auch dass die Unternehmen die Kosten für die Corona-Tests tragen sollen, sorgte für Ärger. Wirtschaftsverbände forderten von der Bundesregierung finanzielle Hilfe. Nach einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung hatten zuletzt 61 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot erhalten. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Corona-Tests in Aussicht gestellt.

          Das sagt die Politik: Der Politik reicht das bereits bestehende freiwillige Testangebot der Betriebe nicht aus. Vor allem die SPD hatte schon lange auf eine Verpflichtung der Unternehmen gepocht, wogegen sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewehrt hatte. Das Bundeskabinett will am heutigen Dienstag gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung beschließen. Die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich Arbeit im Homeoffice zu erlauben, soll verlängert werden.

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          Lässt sich die neue Zentrifugen erklären: der iranische Präsident Hassan Rohani
          Lässt sich die neue Zentrifugen erklären: der iranische Präsident Hassan Rohani : Bild: AP

          4. Atomgespräche überschattet

          Während Diplomaten in Wien weiter über Teherans Atomprogramm verhandeln, erreicht der Konflikt der Erzfeinde Iran und Israel einen neuen Höhepunkt. Der Grund: Mit einem Angriff auf eine iranische Atomanlage versuche Israel, die Verhandlungen zu sabotieren, beklagt Iran. Die EU ist alarmiert.

          Sabotagevorwurf: Iran beschuldigt Israel, für einen Stromausfall an seiner Atom-Anlage in Natans am Sonntag verantwortlich zu sein. Das Land wolle sich damit für den Fortschritt rächen, den Iran bei der Aufhebung der westlichen Sanktionen mache, zitierte das staatliche Fernsehen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Iran hatte am Wochenende in der Anlage neue Zentrifugen in Betrieb genommen und damit seine Verpflichtungen nach dem Atomabkommen abermals verletzt.

          Geschwächte Position: Der Angriff schwächt nach Einschätzung der „New York Times“ in den Atom-Gesprächen die Verhandlungsposition Irans. Teheran soll die neuen Zentrifugen als Druckmittel eingesetzt haben. Der Angriff habe die Urananreicherung dort um mindestens neun Monate zurückgeworfen. Die EU sprach in Bezug auf den Vorfall davon, dass es sich um einen Sabotageakt gehandelt haben könnte, der gründlich aufgeklärt werden müsse. Zudem wies sie „alle Versuche zurück, die laufenden diplomatischen Aktivitäten zu untergraben“.

          Rettung des Atomabkommens: In Wien haben Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie der EU damit begonnen, zwischen Iran und den Vereinigten Staaten zu vermitteln, um sie zur Rückkehr zum Abkommen von 2015 zu bewegen. Diese Woche gehen die Gespräche weiter. 2018 hatte es der damalige amerikanische Präsident Donald Trump aufgekündigt und Iran mit Sanktionen überzogen. Der Vertrag sollte den Bau einer iranischen Atombombe verhindern.  Israel sieht in Irans Atomprogramm eine Gefahr und würde eine Einigung zwischen Teheran und Washington gerne blockieren.

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          In der Halle ist nicht viel los: Die Hannover Messe findet digital statt.
          In der Halle ist nicht viel los: Die Hannover Messe findet digital statt. : Bild: dpa

          5. Hannover Messe erstmals digital

          Die Hallen bleiben leer, die Hannover Messe mit mehr als 1800 Ausstellern hat dennoch begonnen – erstmals digital. Die Branche gibt sich trotz Corona optimistisch. Und hofft, dass die Leitmesse der deutschen Industrie auch virtuell funktioniert.

          Digitalisierung: Ausgerechnet die Schwäche der Digitalisierung in Deutschland prägte den Start der ersten digitalen Hannover Messe. „Wir haben Defizite in unserer digitalen Wertschöpfung“, sagte Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Schau, die bis Freitag im digitalen Format mit Online-Präsentationen, Livestreams und Videokonferenzen läuft.

          Optimismus: Die Industrie gab sich am ersten Messetag am Montag dennoch optimistisch: Realistisch sei für die Produktion „ein kräftiges Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Jedoch bezieht sich dieses Wachstum nach dem Corona-Einbruch 2020 auf ein tieferes Ausgangsniveau. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2021 nach Prognosen des BDI um drei Prozent zulegen - einen halben Prozentpunkt weniger als zunächst angenommen. Die Voraussetzung: ein „weitgehendes Zurückfahren pandemiebedingter Einschränkungen bis zum frühen Herbst" sowie keine weiteren Auflagen für das produzierende Gewerbe.

          Messe: Die Leitmesse der deutschen Industrie lockt normalerweise jedes Jahr hunderttausende Besucher an. 2019 präsentierten sich mehr als 6000 Aussteller, mehr als 200.000 Besucher aus dem In- und Ausland kamen. 2020 fiel die Schau wegen der Pandemie aus. In diesem Jahr werden die Maschinen, Anlagen, Roboter, Komponenten oder Steuerungen, die sonst in den Hallen zu sehen sind, digital präsentiert. Viele Unternehmen gewähren zudem einen Einblick in den neuesten Stand der Entwicklung. Dies nun online zu tun, ist für die Branche eine Herausforderung, aber auch eine Chance, die sich durch bisher ungenutzte digitale Möglichkeiten zum Beispiel zur Kontaktaufnahme mit den Besuchern ergeben könnte.

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          Trifft in Berlin seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer: der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin
          Trifft in Berlin seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer: der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin : Bild: EPA

          6. Amerikas Verteidigungsminister Austin in Berlin

          Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin reist nach Berlin. Dort trifft er Annegret Kramp-Karrenbauer. Es wird um die Zukunft der amerikanischen Soldaten gehen, die der frühere Präsident Trump eigentlich aus Deutschland abziehen wollte.  

          Treffen: Mit Lloyd Austin besucht am heutigen Dienstag der erste Minister aus Joe Bidens Kabinett Deutschland. Bei dem Treffen mit „einem unserer engsten Nato-Partner“ soll es nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums unter anderem um die Bekämpfung des Einflusses gemeinsamer Rivalen und die Aufstellung des amerikanischen Militärs in Deutschland gehen.

          Truppen: Amerika bemüht sich seit dem Amtsantritt von Präsident Biden darum, Vertrauen bei den Nato-Partnern zurückzugewinnen, das unter Donald Trump verloren gegangen war. „Ich bin nach Brüssel gekommen, weil die Vereinigten Staaten ihre Partnerschaften wiederaufbauen wollen. Zuerst und vor allem mit unseren Nato-Verbündeten“, hatte jüngst Außenminister Antony Blinken vor drei Wochen bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier gesagt. So dürfte auch der Besuch von Austin in Berlin dazu dienen, die militärische Abstimmung mit Deutschland wieder zu intensivieren.

          Trump: Präsident Trump hatte wegen aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners im vergangenen Juni angekündigt, 12.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Biden legte die Pläne auf Eis, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Doch auch die neue Regierung in Washington will, dass jeder Nato-Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Das Ziel verfehlte Berlin im vergangenen Jahr mit 1,56 Prozent weiterhin deutlich.

          Will nach dem 2:3 im Viertelfinal-Hinspiel eine „kleine Überraschung in Paris schaffen“: Bayerns Trainer Hansi Flick
          Will nach dem 2:3 im Viertelfinal-Hinspiel eine „kleine Überraschung in Paris schaffen“: Bayerns Trainer Hansi Flick : Bild: dpa

          7. Showdown in der Champions League für den FC Bayern

          Der FC Bayern muss im Viertelfinal-Rückspiel bei Paris Saint-Germain fürs Weiterkommen in der Champions League mit mindestens zwei Toren Unterschied gewinnen. Interne Querelen belasten den Rekordmeister zusätzlich.

          Kampf ums Halbfinale: Ohne Weltfußballer Robert Lewandowski muss der FC Bayern am heutigen Dienstag im Champions-League-Spiel in Paris (21 Uhr im F.A.Z-Liveticker) einen 2:3-Rückstand aufholen, um noch ins Halbfinale zu kommen. Dafür muss das Team mindestens zwei Tore schießen.

          „Nicht mit der Brechstange“: Thomas Müller gab sich vor dem Spiel gegen Paris Saint-Germain zuversichtlich, auch wenn ihm klar sei, dass „das ein ganz ganz enges Ding“ wird. „Risikoabwägung in den einzelnen Situationen ist wichtig. Wir werden nicht von Anfang an mit der Brechstange agieren, aber schon auf ein frühes Tor drängen", sagte der 31 Jahre alte Vize-Kapitän.

          Machtkampf in München: Überschattet wird die Partie durch den Machtkampf zwischen Trainer Hansi Flick, dessen Vertrag bei den Bayern noch bis einschließlich 30. Juni 2023 gültig ist, und Sportvorstand Hasan Salihamidžić. Zuletzt hatte sich der Konflikt am Abschied von Jérôme Boateng entzündet, den Trainer Flick sehr schätzt und den Sportvorstand Hasan Salihamidžić dennoch in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat fortschickt. Ein Viertelfinal-K.o. würde in München die Zukunftsfrage von Flick, der als möglicher neuer Bundestrainer gehandelt wird, und die Querelen mit Salihamidžić noch mehr in den Fokus rücken.

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          Die Nacht in Kürze

          Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 140,9.

          Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im amerikanischen Bundesstaat Minnesota hat Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen. „Friedlicher Protest ist verständlich“, sagte er im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber „absolut keine Rechtfertigung“.

          Obwohl nicht alle radioaktiven Isotope herausgefiltert werden können, will Japans Regierung Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima im Meer entsorgen. Fischer und Landwirte protestieren.

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