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F.A.Z.-Frühdenker : Streit um die Notbremse, Kampf um die Kanzlerkandidatur

Bald nach Hause: Ab einem Inzidenzwert von 100 könnten bundesweit bald nächtliche Ausgangssperren gelten. Bild: dpa

Markus Söder lässt sich nicht zur Eile drängen, das Bundeskabinett befasst sich mit dem Infektionsschutzgesetz und der FC Bayern kämpft um das Champions-League-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: CSU-Chef Markus Söder gibt sich in der K-Frage noch nicht geschlagen und spielt auf Zeit. Das Bundeskabinett will die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Und Amerikas Verteidigungsminister Austin besucht Deutschland.

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Söder kämpft weiter  
          2. Streit um die „Bundes-Notbremse“
          3. Betriebe sollen Schnelltests bereitstellen
          4. Atomgespräche überschattet
          5. Hannover Messe erstmals digital
          6. Amerikas Verteidigungsminister Austin in Berlin
          7. Showdown in der Champions League für den FC Bayern

          Konkurrenten: Markus Söder und Armin Laschet
          Konkurrenten: Markus Söder und Armin Laschet : Bild: dpa

          1. Söder kämpft weiter

          „Entscheidungen müssen reifen“: Markus Söder gibt sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur noch nicht geschlagen und will vor der Unionsfraktion auftreten. Dass sich die CDU-Spitze hinter Armin Laschet versammelt hat, hält ihn davon nicht ab.

          Konkurrenz: Das Rennen um die Kanzlerkandidatur für die Union ist weiter offen. Auch nachdem sich in der CDU Präsidium und Vorstand mit breiter Mehrheit hinter dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet versammelt haben, hält Markus Söder daran fest, dass er Kanzlerkandidat der Union werden möchte. Er hatte seinerseits Unterstützung im CSU-Präsidium für seine Bewerbung erhalten. Eigentlich hatte der CSU-Vorsitzende beteuert, die CDU habe das erste Zugriffsrecht, und er werde auch eine Entscheidung der CDU gegen ihn akzeptieren.

          Zeit: Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag geplanten Verkündung des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin der Grünen treffen wollten, sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Fernsehen.

          Meinungsbild: Söder argumentierte, eine breite Mehrheit bedeute nicht nur Zustimmung in einem Gremium. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, am heutigen Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzutreten. Es gelte in den nächsten Tagen in die Bundestagsfraktion von CDU und CSU „hineinzuhorchen“.

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          Heiß- und Kaltgetränke auf der Terrasse: In Schleswig-Holstein ist die Außengastronomie wieder geöffnet. : Bild: dpa

          2. Streit um die „Bundes-Notbremse“

          Die Bundesregierung will die „Bundes-Notbremse“ durchsetzen und dem Bund damit mehr Macht geben. Doch es regt sich weiter Widerstand gegen die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

          Was geplant ist: Unter anderem ist laut dem Bundes-Entwurf vorgesehen, dass ab einer Inzidenz von 100 im jeweiligen Landkreis eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr greifen soll. Öffnungen von Geschäften müssten dann zurückgenommen werden. Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. In den Schulen soll Präsenzunterricht aber mit regelmäßigen Tests bis zu einer Inzidenz von 200 möglich sein. Zudem hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, die bezahlten Kinderkrankentage von 20 auf 30 Tage im Jahr zu erhöhen.

          Bild: DIVI-Intensivregister

          Wo es Streit gibt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Notbremse sei dringend notwendig. Grundsätzlich gab es dazu bei Bund und Ländern überwiegend Zustimmung, im Detail wurde aber bis zum Ende heftig gestritten. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sagte laut einem Bericht, er sehe „kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen“. Widerstand kam zudem aus den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Christian Lindner lehnte Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal wirksam“ ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte deshalb schon seine Enthaltung im Bundesrat angekündigt. Das SPD-geführte Niedersachsen wiederum sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt.

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