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F.A.Z.-Frühdenker : Streit um die Notbremse, Kampf um die Kanzlerkandidatur

Wie es weitergeht: Das Bundeskabinett will die Regelungen am heutigen Dienstag beschließen. Soll das Vorhaben schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu die Opposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Schnell gemacht: Betriebe sollen ihren Angestellten Corona-Tests zur Verfügung stellen.
Schnell gemacht: Betriebe sollen ihren Angestellten Corona-Tests zur Verfügung stellen. : Bild: dpa

3. Betriebe sollen Schnelltests bereitstellen

Die Wirtschaft hat sich gegen eine Pflicht für Testangebote gesträubt, doch das wird wohl nichts nützen: Das Kabinett inklusive des Wirtschaftsministers will Betriebe mit der Änderung der Arbeitsschutzverordnung in die Pflicht nehmen.

Was ist geplant? Unternehmen sollen nun doch zu einem Testangebot verpflichtet werden. Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es aber nicht geben. Jeder Arbeitnehmer, der nicht im Homeoffice arbeitet, soll vom Arbeitgeber einen Test pro Woche erhalten; wer viele Kontakte hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, zwei. Arbeitgeber müssen nicht dokumentieren, ob die Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen. Selbsttests für alle zugänglich in ausreichender Zahl zu deponieren, könnte also beispielsweise schon ausreichen.

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Das sagt die Wirtschaft: „Was die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land“, zeigte sich BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erbost. Auch dass die Unternehmen die Kosten für die Corona-Tests tragen sollen, sorgte für Ärger. Wirtschaftsverbände forderten von der Bundesregierung finanzielle Hilfe. Nach einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung hatten zuletzt 61 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot erhalten. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Corona-Tests in Aussicht gestellt.

Das sagt die Politik: Der Politik reicht das bereits bestehende freiwillige Testangebot der Betriebe nicht aus. Vor allem die SPD hatte schon lange auf eine Verpflichtung der Unternehmen gepocht, wogegen sich insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewehrt hatte. Das Bundeskabinett will am heutigen Dienstag gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung beschließen. Die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich Arbeit im Homeoffice zu erlauben, soll verlängert werden.

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4. Atomgespräche überschattet

Während Diplomaten in Wien weiter über Teherans Atomprogramm verhandeln, erreicht der Konflikt der Erzfeinde Iran und Israel einen neuen Höhepunkt. Der Grund: Mit einem Angriff auf eine iranische Atomanlage versuche Israel, die Verhandlungen zu sabotieren, beklagt Iran. Die EU ist alarmiert.

Sabotagevorwurf: Iran beschuldigt Israel, für einen Stromausfall an seiner Atom-Anlage in Natans am Sonntag verantwortlich zu sein. Das Land wolle sich damit für den Fortschritt rächen, den Iran bei der Aufhebung der westlichen Sanktionen mache, zitierte das staatliche Fernsehen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Iran hatte am Wochenende in der Anlage neue Zentrifugen in Betrieb genommen und damit seine Verpflichtungen nach dem Atomabkommen abermals verletzt.

Geschwächte Position: Der Angriff schwächt nach Einschätzung der „New York Times“ in den Atom-Gesprächen die Verhandlungsposition Irans. Teheran soll die neuen Zentrifugen als Druckmittel eingesetzt haben. Der Angriff habe die Urananreicherung dort um mindestens neun Monate zurückgeworfen. Die EU sprach in Bezug auf den Vorfall davon, dass es sich um einen Sabotageakt gehandelt haben könnte, der gründlich aufgeklärt werden müsse. Zudem wies sie „alle Versuche zurück, die laufenden diplomatischen Aktivitäten zu untergraben“.

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