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F.A.Z. Frühdenker : Die Ampel-Pläne drohen an der Union zu scheitern

Die Union plant das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu blockieren. Bild: Reuters

Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Infektionsschutzgesetz beschließen, die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit der Hospitalisierungsrate. Und Merkel telefoniert wieder mit Lukaschenko.

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          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Ampel geplanten Corona-Maßnahmen für „nicht ausreichend“.
          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Ampel geplanten Corona-Maßnahmen für „nicht ausreichend“. : Bild: dpa

          1. Die Union droht mit der Blockade der Corona-Novelle im Bundesrat

          Philip Eppelsheim
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          An diesem Donnerstag soll der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Die Union will nicht zustimmen – und droht mit einer Ablehnung im Bundesrat.

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