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F.A.Z. Frühdenker : Merkel drängt Länderchefs zum Umsetzen der Notbremse

Notbremse statt Lockerungen: Merkel fordert von den Bundesländern strikte Maßnahmen gegen Corona Bild: dpa

Die Kanzlerin nennt den jüngsten Bund-Länder-Gipfel eine „Zäsur“ – und fordert konsequentes Handeln. Die Bundesregierung will einen Puffer für Impfstoff-Produktionen. Und die „Ever Given“, das im Suezkanal havarierte Schiff, ist teilweise freigeschleppt. Der Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Montag: Die Kanzlerin spricht Klartext: Die Länder sollen nicht lockern, sondern in „sehr absehbarer Zeit“ auf geeignete Maßnahmen setzen, sonst könne womöglich der Bund aktiv werden. Im zweiten Quartal soll das Impfen endlich richtig in Schwung kommen, die Linke würde gerne regieren und die „Ever Given“ ist teilweise frei.

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Die Kanzlerin macht Druck
          2. Sollte Deutschland in längeren Lockdown?
          3. Mindestens 70 Millionen Impfdosen im zweiten Quartal
          4. Die Linke will regieren
          5. Wer ist schuld an der Havarie der „Ever Given“?
          6. Sorge vor Bürgerkrieg in Myanmar ?
          7. Das wird in dieser Woche wichtig

          Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“
          Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“ : Bild: dpa

          1. Die Kanzlerin macht Druck

          Die Ministerpräsidentenkonferenz mit der zurückgezogenen Osterruhe war eine „Zäsur“: So könne es nicht weitergehen, sagt die Kanzlerin in der Sendung von Anne Will. Die Rollenverteilung von Bund und Ländern müsse sich ändern. Letztere drängt sie zu einem harten Corona-Kurs.

          Absage: Das Prinzip Hoffnung taugt aus Sicht der Kanzlerin nicht: Mehr Tests und die steigende Zahl der Impfungen werden aus ihrer Sicht nicht alleine ausreichen, um die dritte Infektionswelle in Deutschland zu brechen. Im Gespräch mit Anne Will in der ARD übte Angela Merkel am Sonntagabend massiven Druck auf die Länder aus, die „Notbremse“ bei steigenden Infektionszahlen zu ziehen und harte Maßnahmen zu ergreifen. Nicht nur NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verstoße gegen die „Notbremse“. Einer vorgezogenen neuen Ministerpräsidentenkonferenz sowie von den Ländern geplanten Lockerungen erteilte sie eine Absage.

          Ansage: Noch will die Kanzlerin den Ländern Zeit lassen, die „geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen. Sollten sie das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ tun, könnte der Bund tätig werden. Dann müsse sie sich überlegen, wie sich das auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Bund und Länder müssten zusammen handeln. Sie werde aber nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

          Ausgangsbeschränkungen: Merkel nannte ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen ein „ganz wichtiges Mittel“. Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten zudem mit Kontaktbeschränkungen und Vorgaben zur Arbeit im Homeoffice alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel.

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          2. Sollte Deutschland in längeren Lockdown?

          Mediziner und einige Politiker fordern, das Leben in Deutschland für weitere Wochen herunterzufahren. Doch manche Länder scheuen die „Notbremse“.

          Lockdown: Soll es einen zweiwöchigen harten Lockdown geben, und soll die nächste für den 12. April geplante Bund-Länder-Runde vorgezogen werden? Letzteres hat die Kanzlerin am Sonntagabend abgelehnt. Neben Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtschef Braun sprachen sich abermals auch Mediziner für einen längeren Lockdown aus. „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Professor Gernot Marx.

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