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F.A.Z. Frühdenker : Kandidiert Maaßen für den Bundestag?

Will in den Bundestag: Hans-Georg Maaßen Bild: EPA

In Südthüringen entscheidet die CDU über Hans-Georg Maaßens Bundestag-Kandidatur. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Klimaschutzgesetz. Und Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          9 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: Was das Urteil des Verfassungsgerichts zu den ehrgeizigeren Klimazielen bedeutet. Warum es trotz deutschem Impfrekord in der Corona-Pandemie noch zu früh für Entwarnung ist. Und welche Chancen Hans-Georg Maaßen auf die Bundestagskandidatur hat.

          Sebastian Reuter
          Redakteur vom Dienst.

          1. Hoffnung auf eine „langfristige Klimapolitik“
          2. Corona-Impfungen bald auch für Kinder
          3. Viele Demonstrationen am 1. Mai erwartet
          4. Kandidiert Maaßen für den Bundestag?
          5. Abzug aus Afghanistan
          6. Warum gründet man ein Start-up?
          7. Halbfinals im DFB-Pokal

          Demonstranten fahren auf einer Veranstaltung von „Fridays for Future“ in einem Fahrradkorso durch Berlin.
          Demonstranten fahren auf einer Veranstaltung von „Fridays for Future“ in einem Fahrradkorso durch Berlin. : Bild: dpa

          1. Hoffnung auf eine „langfristige Klimapolitik“

          Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift zu kurz. Das oberste deutsche Verfassungsgericht urteilt: Der Bund muss die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen konkretisieren. Doch was heißt das genau?

          Das Urteil: Die Karlsruher Richter verpflichten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die überwiegend jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen im Klimaschutzgesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko „schwerwiegender Freiheitseinbußen“, weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde. Der Gesetzgeber muss nun die Minderungsziele von 2031 bis 2050 genau fortschreiben.

          Die Reaktionen: Die Regierungskoalition aus Union und SPD wühlte das Urteil auf. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) öffentlich heraus. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?“ Derweil feierte die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Richterspruch als historische Entscheidung. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil ausdrücklich bestätigt.

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          Die Folgen: Bis Ende kommenden Jahres muss das Gesetz nun angepasst und müssen die Vorgaben bis 2050 fortgeschrieben werden. Welche Techniken und Minderungspotentiale in zehn oder 20 Jahren die größten Effekte versprechen, ist allerdings noch unsicher. „Ob es wirklich zielführend ist, heute schon jahres- und sektorspezifische Ziele für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte festzulegen, würde ich in Frage stellen,“ sagte der Chef der deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der F.A.Z. „Neue Technologien und Entwicklungen brauchen neben Druck auch Freiräume.“

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          Zurück ins Leben: Junge Berliner genießen den Sonnenuntergang im Mauerpark. : Bild: Reuters

          2. Corona-Impfungen bald auch für Kinder

          Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Und der Gesundheitsminister erwartet, dass im Sommer auch junge Menschen eine Dosis gespritzt bekommen können.

          Impfungen für Kinder: Von Sommer an könnten über zwölf Jahre alte Kinder mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Aussicht gestellt – sofern dann die Zulassung da ist. Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer wollen die Zulassung bei der EU in Kürze beantragen. Im Herbst soll möglicherweise schon die Zulassung ab sechs Monaten beantragt werden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist laut „Spiegel“ allerdings dagegen, dass Kinder dann auch bevorzugt geimpft werden, um dadurch das Infektionsrisiko in den Schulen zu senken. Es gebe gerade andere Schwerpunkte, um die man sich in der Pandemiebekämpfung zuerst kümmern müsse.

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