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F.A.Z.-Frühdenker : Hält in Sachsen-Anhalt das Bollwerk gegen die AfD?

Einer gegen die AfD? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einem Termin in Oranienbaum-Worlitz Anfang Juni Bild: Reuters

In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

          7 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Endspurt vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
          2. Setzt sich Israels Achterbündnis durch?
          3. Wann sind mehr als 80 Prozent geimpft?


          4. FDP verklagt Regierung wegen Verfassungsschutz
          5. Pläne für den Klimaschutz
          6. Ein Bürohaus aus Holz für den Bundestag
          7. Simone Biles und der Supersprung



          Will als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt weiter regieren: Reiner Haseloff
          Will als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt weiter regieren: Reiner Haseloff : Bild: Reuters

          In Sachsen-Anhalt will die CDU wieder stärkste Kraft werden. Ihr sitzt die AfD im Nacken. Und auch die Koalitionsbildung dürfte spannend werden.

          Viele Möglichkeiten: Die regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt in den meisten Umfragen mit Werten von bis zu 30 Prozent vor der AfD (Werte um die 23 bis 28 Prozent) – in manchen davon aber denkbar knapp. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte eine Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich sein. In jüngsten Umfragen schafft es zudem die FDP nach zehn Jahren Pause wieder ins Landesparlament. Dann wäre für die CDU ein Bündnis ohne die Grünen und dafür mit SPD und FDP eine Option, die in der CDU einige Befürworter haben dürfte. Auch eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen könnte möglich sein.

          Keine Alternative: Haseloff gilt als personifiziertes Bollwerk gegen die AfD. Er hat mehrfach klargemacht, keine gemeinsame Sache mit der Partei machen zu wollen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch sonst hätte die AfD keinen Koalitionspartner.

          Letzter Stimmungstest: Die Wahl gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Armin Laschet hofft, dass Haseloff sein Ministerpräsidentenamt verteidigen kann. Sollte die AfD doch vorne liegen, würde das Erschütterungen bis nach Berlin auslösen.

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          Schon jetzt ein historisches Foto: die Parteiführer Lapid, Bennett und Abbas vor dem Koalitionspapier
          Schon jetzt ein historisches Foto: die Parteiführer Lapid, Bennett und Abbas vor dem Koalitionspapier : Bild: AFP

          2. Setzt sich Israels Achterbündnis durch?

          Das hat es noch nicht gegeben: Acht ideologisch weit auseinanderliegende Parteien aus dem rechten, zentristischen, linksliberalen und islamistischen Lager in Israel schmieden eine Koalition gegen Netanjahu. Ob sie tatsächlich regieren wird, ist offen.

          Eile: Die Achtparteienkoalition, die in Israel die Ära des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorerst beenden will, versucht mit allen Mitteln, rasch vereidigt zu werden. In der Knesset soll dafür erst der bisherige Netanjahu-nahe Parlamentspräsident abgewählt und dann der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden. Ob es dafür eine Mehrheit geben und wann das geschehen wird, ist jedoch ungewiss.

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          Störmanöver: Der amtierende Ministerpräsident versucht, die Koalition mit allen Mitteln zu verhindern. Bei Twitter schrieb er: „Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen“. Mindestens ein Abgeordneter der rechten Jamina-Partei hat seine Ablehnung bereits signalisiert. Damit bliebe dem Bündnis noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. In den ersten zwei Jahren soll der Jamina-Vorsitzende Naftali Bennett Ministerpräsident werden, der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid will dann das Außenamt übernehmen. Nach zwei Jahren soll Lapid Ministerpräsident werden. Bennett will dann ins Justizressort wechseln.

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