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F.A.Z.-Frühdenker : Zwei wichtige Urteile für Rentner

Haben Rentner zu viel Steuern gezahlt? Der Bundesfinanzhof gibt zwei wichtige Urteile bekannt. Bild: Diana Cabrera Rojas

Der Bundesfinanzhof verkündet, ob die Rentenbesteuerung rechtmäßig ist. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über den Erfolg rechter Parteien im Osten gestritten. Und Merkel spricht mit Macron über Sanktionen gegen Belarus. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          9 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:

          Sebastian Reuter
          Redakteur vom Dienst.

          1. Renten-Urteil am Bundesfinanzhof
          2. Dreister Betrug mit Corona-Tests
          3. Streit vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
          4. Merkel spricht mit Macron über Belarus
          5. Wird Netanjahu abgelöst?

          6. Deutsche Trainer-Dominanz in der Champions League
          7. Das wird diese Woche wichtig

          Zwei Rentner lauschen in Dresden einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke.
          Zwei Rentner lauschen in Dresden einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke. : Bild: dpa

          1. Renten-Urteil am Bundesfinanzhof

          Über zwanzig Millionen Menschen in Deutschland beziehen Rente. An diesem Montag will der Bundesfinanzhof zwei Urteile zu deren Besteuerung verkünden, die große Auswirkungen haben könnten.

          Verhandlung: Bei dem Prozess geht es um die Frage, ob der Bund bei der noch bis 2040 laufenden schrittweisen Umstellung der Rentenbesteuerung zu Lasten der Rentner zu viel kassiert. Die beiden Kläger, ein ehemaliger Zahnarzt und ein früherer Steuerberater, argumentieren, dass sich aus dieser Übergangsphase eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Hat auch der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Regeln, könnte die Rentenbesteuerung wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.

          Hintergrund: Die Umstellung der Rentenbesteuerung läuft seit 2005. Zuvor wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert. Von 2040 an werden dann „nachgelagert“ die ausgezahlten Renten voll besteuert, nicht mehr die Beiträge. In der 35 Jahre langen Übergangsphase sinkt die Steuerbelastung der Rentenbeiträge. 2025 werden diese steuerfrei sein. Gleichzeitig muss ein stetig wachsender Anteil der Rente versteuert werden, derzeit liegt dieser bei 81 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bund diese Umstellung vor knapp 20 Jahren aufgegeben, damit Rentner und pensionierte Beamte gleich behandelt werden.

          Nebenaspekt: In einer der beiden Verhandlungen spielt noch ein ein anderer Aspekt eine Rolle: Die Frage, ob der steuerliche Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mitzählen soll. Vom Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler, nicht nur Rentner. Analog gilt dies auch für Kranken- und Pflegeversicherung. In früheren Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Umstellung von vor- auf nachgelagert grundsätzlich bestätigt und auch die Einbeziehung des Grundfreibetrags nicht moniert.

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          Testen, testen, testen: Manche Corona-Testzentren in Deutschland haben offenbar beim Zählen ihrer Tests betrogen. : Bild: dpa

          2. Dreister Betrug mit Corona-Tests

          Das Coronavirus verbreitet sich immer langsamer in Deutschland. Unter den Betreibern der zahlreichen Testzentren im Land gibt es jedoch offenbar einige Betrüger.

          Betrug: Seit März hat jeder Bürger Anrecht auf mindestens einen Corona-Test pro Woche. Die Kosten von 18 Euro pro Test trägt der Bund. Nun ermitteln Staatsanwälte gegen mehrere Betreiber von Corona-Testzentren. Sie sollen mehr Schnelltests abgerechnet haben, als vorgenommen wurden. Dabei mussten sie offenbar nicht einmal nachweisen, dass sie die Antigen-Schnelltests überhaupt gekauft haben. Es soll genügt haben, wenn sie allein die (angebliche) Zahl der Getesteten ohne Beleg übermittelten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, die Kontrollen zu intensivieren. „Jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb Spahn auf Twitter. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Montagmorgen über den Betrugsverdacht.

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