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Neues Gesetz in Amerika : Polizei in North Dakota darf bewaffnete Drohnen einsetzen

  • Aktualisiert am

Die Polizei von North Dakota darf Drohnen unter anderem mit Tränengas, Elektroschockpistolen und Gummigeschossen ausstatten (Archivbild einer Drohne für Filmaufnahmen). Bild: dpa

In North Dakota dürfen Polizisten mit bewaffneten Drohnen Straftaten bekämpfen. Ursprünglich sollte der Einsatz von Elektroschockpistolen und Tränengas verboten werden – bis Lobbyisten auf den Plan traten.

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          Die Polizei in North Dakota darf zukünftig bewaffnete Drohnen zur Bekämpfung von Straftaten und Sicherung der Landesgrenze einsetzen. Die Erlaubnis umfasst den Gebrauch „nicht-tödlicher Waffen“ wie Elektroschockpistolen, Pfefferspray und Gummigeschosse. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits im April 2015 vom Gouverneur des Staates, dem Republikaner Jack Dalrymple, unterzeichnet. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf war noch das Verbot sämtlicher Waffen für Drohnen gefordert worden.

          Der republikanische Abgeordnete Rick Becker hatte den ersten Entwurf zur Regelung im Januar 2015 in die Parlamentskammer von North Dakota eingebracht. Bei einer Sitzung verdeutlichte er seinen Standpunkt: „Ich denke, es sollte eine klare rote Linie geben: Keine bewaffnete Drohnen. Ohne Ausnahmen.“ Wie die amerikanische Online-Plattform The Daily Beast berichtet, formierte sich in der Folge eine breite Front gegen die Initiative: Vertreter von Polizei, Handelskammer, der Universität sowie Drohnenhersteller sprachen sich gegen die Vorlage aus.

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          „Wenn man einen Industriezweig ankurbeln möchte, sollte man potentielle Restriktionen für die weitere Entwicklung der Branche vermeiden“, beschreibt Al Frazier, ein Hilfssheriff in North Dakota, gegenüber The Daily Beast die Vorbehalte. Auch Keith Lund, Vertreter der Behörde für regionale Wirtschaftsförderung, sprach sich in einer Parlamentssitzung gegen eine zu starke Regulierung aus: „Es geht hier um die wirtschaftliche Entwicklung in North Dakota“, sagte Lund, „Eine Beschränkung wäre ein falsches Signal für Unternehmen, die hier investieren oder sich niederlassen möchten.“

          Bereits 39 Tote durch Elektroschockpistolen in 2015

          Die breite Zustimmung für eine gelockerte Regulierung von Drohnen kommt nicht überraschend: North Dakota gilt als Hochburg des Geschäfts mit den unbemannten Flugobjekten. Während die Ölindustrie in North Dakota von einer schweren Krise getroffen ist, hat sich der Handel mit Drohnen zu einem lukrativen Geschäftszweig in dem „Peace Garden State“ entwickelt. Als Zentrum dieser neuen Sparte gilt der Bezirk Grand Forks County im Osten: In den letzten drei Jahren haben sich hier vermehrt Anbieter von unbemannten Flugobjekten für den landwirtschaftlichen und kommerziellen Gebrauch niedergelassen. Sie werben bei öffentlichen Veranstaltungen wie Eishockeyspielen für ihre Produkte. Die Universität von North Dakota bietet als erste Hochschule Amerikas ein vierjähriges Studium im Drohnenbau an. Angegliedert an die Universität hat die Air Force zusammen mit Partnern aus der Privatwirtschaft ein Institut für Drohnenforschung und -entwicklung eröffnet.

          Auch wenn in dem Gesetz nur der Einsatz von „nicht-tödlichen Waffen“ festgeschrieben ist, könnten in Zukunft Menschen durch Polizeidrohnen ums Leben kommen. Gerade die Wirkung von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ist umstritten. Die Nutzung der Waffen ist durch das Gesetz legitimiert worden – wobei in der Vergangenheit in Amerika viele Todesfälle auf Taser zurückzuführen sind. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden zwischen 2001 und 2013 allein in Amerika 514 Menschen durch den polizeilichen Gebrauch von Elektroschockpistolen getötet. Für das Jahr 2015 dokumentiert die britische Zeitung Guardian diesen Monat von mindestens 39 Toten durch Taser-Einsätze der amerikanischen Polizei. 

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