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F.A.Z. Einspruch zum Hören : NetzDG & AfD-Tweets, Haftstrafe – und Freiheitsrechte

Bild: Reuters

Tweets aus den Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden.

          Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, wenn sie strafbare Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.

          Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir sprechen über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist.

          Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung passender Vergleichsgruppen wird absehbar zu gerichtlichen Streitigkeiten führen.

          Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die aussichtsreiche Musterfälle identifiziert und mit strategisch vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt.

          Wie jede Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er bei Glatteis gestürzt ist.

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