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INF-Vertrag vor dem Aus? : Nato wirft Russland erstmals klaren Bruch vor – Amerika setzt Frist

  • Aktualisiert am

Eine russische Iskander-M-Rakete wird während einer Militärübung im September 2017 nahe Sankt Petersburg abgefeuert. Bild: EPA

Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Drohungen kommen aus den Vereinigten Staaten. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt.

          Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

          Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

          Die Vereinigten Staaten setzten Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiere, sehen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo vom Dienstag auch nicht mehr an das Abkommen gebunden.

          Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

          Unterdessen hat das russische Außenministerium die Vorwürfe der Nato-Staaten zurückgewiesen und betont man halte sich an das Abkommen. „Russland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und das ist der amerikanischen Seite auch bekannt“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax. Auf das Ultimatum aus Washinton werde man nicht reagieren. „Russland ist kein Land, das man ein Ultimatum stellt“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow. Auch Moskau habe an die Vereinigten Staaten Forderungen gestellt und keine Reaktion erhalten. „Wir werden deshalb nicht auf diese vermeintlichen Anschuldigungen antworten“, so Schamanow.

          „Wir wollen keine neue nukleare Aufrüstungsspirale“

          „Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa – wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach den Beratungen. Er wertete es Erfolg, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag am Dienstag noch nicht gekündigt hätten. Man wolle nun versuchen, das Thema internationale Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzen.

          „Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok.

          Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

          Die Vereinigten Staaten werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den Amerika schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

          In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die Vereinigten Staaten kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der Vereinigten Staaten könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.

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