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Konflikt in der Ostukraine : Nato: Russland rüstet Separatisten weiter aus

  • Aktualisiert am

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Nato.Oberbefehlshaber Philip Breedlove: Zweifel am Waffenabzug der Separatisten Bild: AFP

Russland sei noch immer in der Ostukraine präsent, bewaffne die Separatisten und bilde sie militärisch aus - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Moskau auf, das Minsker Abkommen zu respektieren.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland eine anhaltende militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Rebellen würden weiterhin von Russland bewaffnet und ausgebildet, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz im belgischen Mons. Russland sei immer noch in der Ostukraine präsent. Daher fordere er das Land auf, sämtlichen Einheiten aus der Region abzuziehen und das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu respektieren.

          Am Vortag hatte bereits eine hochrangige amerikanische Diplomatin erklärt, dass ungeachtet des Abkommens schwere Waffen in das Konfliktgebiet gebracht worden seien, darunter auch russische Panzer.

          Die Nato befürchtet, dass die Separatisten ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Stoltenberg. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden.

          Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die Nato nicht. Man sehe immer noch „russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten“, sagte Stoltenberg. „Russland ist noch immer in der Ostukraine.“ Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich unterdessen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung skeptisch zur Situation im ostukrainischen Kampfgebiet. „Ich hoffe, dass es sich nicht nur um eine Atempause handelt, sondern den Beginn einer dauerhaften Waffenruhe. Der nächste Prüfstein ist, ob die OSZE ungehindert ihren Überwachungsauftrag wahrnehmen kann“, sagte von der Leyen. Sie mache sich „keine Illusionen, dass dieser Konflikt kurzfristig gelöst wird“.

          Washington schickt Drohnen und Geländewagen

          Die Vereinigten Staaten leisten der Ukraine weitere Militärhilfe durch nichttödliche Ausrüstung. Vizepräsident Joe Biden kündigte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Kommunikationstechnik, Aufklärungsdrohnen und -radarsysteme sowie medizinische Ausrüstung und Militärambulanzen für weitere 75 Millionen Dollar an. Gleichzeitig weitete das Finanzministerium seine Sanktionsliste gegen Russland und ukrainische Separatisten aus und begründete dies mit anhaltenden Verstößen gegen das Minsker Abkommen. Sollte Russland die Destabilisierung der Ukraine weiter schüren, würden zusätzlich Maßnahmen folgen, warnte de amerikanische Staatssekretär Adam Szubin.

          Skepsis bei der OSZE

          Am Montag hatte Poroschenko erklärt, seine Streitkräfte hätten den größten Teil ihrer schwerer Waffen von der Front abgezogen, und auch die prorussischen Rebellen hätten „eine signifikante Zahl“ zurückgezogen. Die OSZE-Sonderbeobachter in der Ukraine hatten die Mitteilung Poroschenkos mit vorsichtiger Skepsis aufgenommen. Eine Sprecherin der Beobachtermission sagte in Kiew, man sehe zwar Truppenbewegungen, die auf einen Abzug beider Seiten hindeuten könnten. Weder die ukrainische Regierung noch die von Russland unterstützten Separatisten im Industriegebiet Donbass hätten der OSZE aber bisher die Daten zur Verfügung gestellt, die notwendig seien, um die Nachhaltigkeit des Abzuges zu überprüfen.

          Der Rückzug schwerer Geschütze und Raketenwerfer beider Seiten von einer vereinbarten „Kontaktlinie“ ist ein Teil des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom 12. Februar. Der Waffenstillstand ist weiter brüchig. In den vergangenen zwei Wochen haben die Zwischenfälle zwar abgenommen. Zuletzt wurden aber nach Angaben des ukrainischen Militärs bei Kämpfen in Rebellengebieten ein Soldat getötet und vier weitere verletzt.

          Kritik an Moskaus Ausstieg aus KSE-Vertrag

          Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. „Wir sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden“, sagte der Norweger. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig. Russland hatte zum Mittwoch seinen Austritt aus dem 1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrag erklärt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, mit dem nach dem Kalten Krieg das militärische Gleichgewicht gesichert werden sollte.

          Nach Angaben aus Moskau hängt der Austritt aus dem KSE-Vertrag allerdings nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Er solle nicht bedeuten, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung ausgesetzt.

          Erste Übungen der „Schnellen Eingreiftruppe“

          Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die Nato Details zu den Übungsplänen der neuen superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an.

          Die auch „Speerspitze“ genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen Nato-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.

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