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NACHGEFRAGT : Die Grenzen des Personalgesprächs

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Dürfen Mitarbeiter ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber verweigern?Personalgespräche haben viele Vorteile: Sie liefern Klarheit über die Leistung des Mitarbeiters und können die Motivation erhöhen. Zugleich geben sie dem Arbeitgeber ...

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          Dürfen Mitarbeiter ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber verweigern?

          Personalgespräche haben viele Vorteile: Sie liefern Klarheit über die Leistung des Mitarbeiters und können die Motivation erhöhen. Zugleich geben sie dem Arbeitgeber allerdings auch die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu vermindern oder Sonderzahlungen einzuschränken und damit die Personalkosten zu reduzieren. In der Vergangenheit war immer wieder ungeklärt, inwieweit Mitarbeiter zu Personalgesprächen erscheinen müssen, insbesondere, wenn es um unangenehme Dinge geht.

          Konkret wurde kürzlich vom Bundesarbeitsgericht der Fall eines Mitarbeiters verhandelt, der sich geweigert hatte, an einem Personalgespräch mit dem angekündigten Ziel einer Gehaltskürzung teilzunehmen. Wegen dieser Weigerung wurde er abgemahnt. Hiergegen stritt er vor Gericht und gewann (Az: 2 AZR 606/08). Der Arbeitnehmer könne nicht verpflichtet werden, an einem Personalgespräch teilzunehmen, wenn es dabei um die Abänderung des wesentlichen Inhaltes des Arbeitsvertrages gehen solle, urteilten die Erfurter Bundesrichter. Hierzu zählt etwa die Neuregelung der Vergütung, aber auch Fragen der Abänderung der Arbeitszeit. Dagegen besteht eine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch immer dann, wenn der Gesprächsinhalt sich auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsinhaltes bezieht. Will der Arbeitgeber also den Arbeitsinhalt, den Ort der Diensttätigkeit oder die Art der Arbeitsleistung näher bestimmen, ist diese Maßnahme durch das Weisungsrecht gedeckt.

          Der Arbeitgeber sollte dabei aber berücksichtigen, dass der Mitarbeiter unter Umständen das Recht hat, das Personalgespräch nur unter Beiziehung eines Betriebsratsmitgliedes zu führen. Der Arbeitnehmer kann regelmäßig auch verlangen, dass der anberaumte Termin zur Durchführung des Personalgespräches verlegt wird, wenn der Kollege aus dem Betriebsrat verhindert ist. Allerdings braucht sich der Unternehmer nicht gefallen zu lassen, dass der Mitarbeiter auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes besteht, da damit die individuelle Eigenart eines Arbeitsverhältnisses gesprengt würde.

          Der Möglichkeit eines Personalgespräches sollte sich die Unternehmensführung auch nach dieser Ausweitung der Mitarbeiterrechte nicht verschließen. Neben der Beurteilung des Leistungsverhaltens ist durch das Weisungsrecht natürlich ebenso die Analyse von individuellen Fehlern gedeckt. Auch auffällige Fehlzeiten können erörtert werden. Allerdings kann in diesem Fall der Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden, wenn er sich dem Treffen verweigert. Der Arbeitgeber sollte bei Ausspruch einer Abmahnung deshalb dringend darauf achten, dass der Gesprächsstoff zutreffend ausgewählt wurde und der Inhalt des Personalgespräches dem Weisungsrecht zuzurechnen ist.

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