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Nach Kölner Urteil : Städtebund warnt vor Diesel-Fahrverboten

  • Aktualisiert am

Wie gehts weiter mit dem Diesel? Bild: dpa

Moderne Diesel-Fahrzeuge mit der Norm 6D seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner, warnt der Städte- und Gemeindebund. Die Umwelthilfe rechnet schon bald mit weiteren Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen.

          Nach dem Gerichtsurteil für Fahrverbote in Köln und Bonn warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus Städten. „Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2.“ Die modernen Diesel-Fahrzeuge mit der Norm 6D seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.

          Landsberg forderte von der Bundesregierung, den zunehmenden durch Verwaltungsgerichte verhängten Fahrverboten entgegenzuwirken. Sie müsse dringend – wie geplant – das Bundesemissionsschutzgesetz ergänzen, wonach ein Fahrverbot in der Regel nicht verhängt werde, wenn die Grenzüberschreitung nicht mehr als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel betrage. Damit blieben bis zu 50 Städte von Fahrverboten verschont – auch Bonn.

          Die Deutsche Umwelthilfe, die die Fahrverbote eingeklagt hatte, rechnet unterdessen in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen. „Die Situation in Essen und Gelsenkirchen unterscheidet sich nicht grundlegend von der in Köln und Bonn – daher hoffen wir, dass auch dort das Urteil ähnlich ausfallen wird wie in Köln“, sagte der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, am Donnerstag.

          Auch dort würden entsprechende Fahrverbote der Gesundheit der Menschen dienen. In Essen lag die Belastung durch den Schadstoff Stickstoffdioxid 2017 laut Umweltbundesamt im Schnitt bei bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 40. In Gelsenkirchen lag der Durchschnittswert bei bis zu 46 Mikrogramm.

          Das Kölner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten – im April und September – Fahrverbote einführen müssen. Während die Domstadt zu einem Fahrverbot für ältere Autos fast im ganzen Stadtgebiet verdonnert wurde, muss Bonn entsprechende Einschränkungen auf zwei Straßen einführen. Die zuständige Bezirksregierung kündigte an, in Berufung zu gehen.

          Am kommenden Donnerstag (15. November) will sich das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht mit der Situation in Gelsenkirchen und Essen befassen. Ursprünglich sollten die Richter auch die Lage in Dortmund und Bochum unter die Lupe nehmen, der Verfahrensstrang zu diesen Städten wurde aber aus formaljuristischen Gründen abgetrennt – hierüber soll später entschieden werden. Nach Angaben der Umwelthilfe stehen zudem Verhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu möglichen Fahrverboten in Darmstadt (21.11.) und Wiesbaden (19.12.) an.

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