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Nach Bautzen und Clausnitz : Tillich verteidigt sich und Sachsen

  • Aktualisiert am

Oppositionspolitiker warfen Tillich „absolute Hilflosigkeit“ in seinen Äußerungen vor. Bild: dpa

Sachsen kämpft ums Image: Die Mitschuld der CDU-Regierung an den Ausschreitungen, die ihm manche vorwerfen, weist Sachsens Ministerpräsident zurück. Die Touristenzahlen in Dresden gehen unterdessen deutlich zurück. Die Stadt beklage einen „Pegida-Effekt“.

          Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Das helfe nicht weiter, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Der Regierungschef kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten an.

          „Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.“ Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren.

          Tillich hat Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung, erklärte Tillich am Dienstag. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben.

          Tillich hat allen Grund, sich um das Image seines Bundeslandes Sorgen zu machen. Wie eine jüngste Zahlen beweisen, sind die Touristenzahlen für Dresden erstmals nach sechs Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr gingen die Übernachtungen um 3 Prozent auf 4,3 Millionen zurück, bei den Ankünften gab es ein Minus von 2,3 Prozent. Bettina Bunge, die Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH (DMG), sprach am Dienstag von einem "Pegida-Effekt" und einem Imageverlust für die sächsische Landeshauptstadt aufgrund der fremdenfeindlichen Parolen.
          Das habe auch eine repräsentative Markenstudie gezeigt.

           "Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen", sagte Bunge. Vor allem bei Gästen aus dem Inland macht sich demnach die Zurückhaltung bemerkbar: 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.

          Bei Touristen aus dem Ausland konnte Dresden dagegen punkten. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 6,1 Prozent auf insgesamt rund 879 000. Zu den wichtigsten Auslandsmärkten zählen demnach die USA, Schweiz und Österreich. Dagegen brachen die Übernachtungen aus Russland wegen des Rubelverfalls und der Wirtschaftskrise um knapp 28 Prozent ein.

          Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag, bezeichnete Tillichs Äußerungen als „Ausdruck absoluter Hilflosigkeit“. Er warf „CDU-Politikern aller Ebenen“ vor, die gesellschaftliche Atmosphäre in Sachsen vergiftet zu
          haben.

          Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Einzug in eine Unterkunft zeitweise blockiert. In der Nacht zum Sonntag wurde in Bautzen
          ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt.

          Die Kritik an der sächsischen Landesregierung wuchs in den vergangenen Tagen nach den Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen an. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, hat Tillich aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen zur Chefsache zu machen. Die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus, heißt es in einem Brief der CDU-Bundestagsabgeordneten von Dienstag. Tillich solle in der Staatskanzlei eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle politisch motivierter Kriminalität einsetzen. Eine lautstarke Minderheit von Rechtsradikalen sei sich in Sachsen ihrer Sache allzu sicher, kritisierte Giousouf. "Die Flüchtlingskrise lässt die manifeste Ausländerfeindlichkeit nunmehr gewahr werden - vor unser aller Augen."

          Unterdessen gab es zuletzt heftige Kritik am Vorgehen der Polizei in Clausnitz. Als ein Bus mit Flüchtlingen dort ankam, seien Einzelne brutal aus dem Bus gezogen worden, was die Stimmung der Umstehenden noch weiter angeheizt haben könnte. Das Video aus Clausnitz, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, zeigt, wie ein Polizist einen Jungen brutal aus dem Bus zerrt. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, soll der 15 Jahre alte Flüchtlingsjunge, der in der Szene zu sehen ist, nun Anzeige gegen den Beamten erstattet haben. Ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz konnte die Anzeige gegenüber FAZ.NET noch nicht bestätigen. Er habe bisher keine Kenntnis über eine Anzeige.

          In dem Beitrag der „Sächsischen Zeitung“ kommt auch die Frau zu Wort, die im Video aus Clausnitz beim Aussteigen eine Spuckbewegung gemacht hat. Sie habe Angst gehabt, aus Reflex reagiert, heißt es und wolle sich dafür entschuldigen. Eine andere Frau schildert, dass ihr Vertrauen in die Polizei durch die Vorkomnisse abgenommen habe. „Aber jetzt ist etwas zerbrochen. Wir haben kein Vertrauen mehr in die deutsche Polizei“, sagt sie der SZ.

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