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Nach dem Urteil in der Ukraine : Timoschenkos Stellvertreter für EU-Sanktionen

Timoschenko wird am Dienstag nach der Urteilsverkündung von Polizisten aus dem Gerichtssaal geführt Bild: dapd

Die Absage politischer Treffen, Sanktionen gegen Vertreter von Regierung und Justiz und die Suspendierung der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen: Diese Sanktionen forderte der Stellvertreter der verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko am Mittwoch von der EU.

          Der Stellvertreter der verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko, Hrihorij Nemirija, hat die Europäische Union (EU) zu schnellen und gezielten Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. Zu den Maßnahmen sollten nach seiner Ansicht die Absage geplanter politischer Treffen, personalisierte Sanktionen gegen ausgewählte Vertreter von Regierung und Justiz sowie die Suspendierung der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen gehören.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die westlich orientierte Timoschenko, eine Führerin der demokratischen „Revolution in Orange“ von 2004 und danach bis 2010 zweimal Ministerpräsidentin, war am Dienstag von einem ukrainischen Gericht wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und 142 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Die EU, Deutschland, die Vereinigten Staaten und sogar Russland haben das Urteil als Zeichen eines politischen Missbrauchs der Justiz verurteilt.

          Nemirija, Timoschenkos Stellvertreter in ihrer Partei „Vaterland“, wies darauf hin, dass die EU die notwendigen Schritte schnell beschließen müsse, weil schon am kommenden Donnerstag der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, ein lange geplantes Treffen mit Janukowitsch auf seinem Terminkalender habe. Dieses Treffen - an sich geplant, um das in den vergangenen Monaten so gut wie ausverhandelte Assoziationsabkommen zu feiern - habe aber nur Sinn, wenn die ukrainische Führung bis dahin einem Versprechen folge, das Präsident Janukowitsch im September der EU gegeben habe und Timoschenkos Freilassung durch eine Änderung der Strafgesetze ermögliche, sagte Nemirija.

          Dazu ergebe sich die erste Möglichkeit schon am kommenden Montag, weil an diesem Tag das ukrainische Parlament in zweiter Lesung über eine Reform des Strafrechts abstimme. Die vorliegenden Entwürfe könnten dabei durch die Abschaffung des Amtsmissbrauchs-Paragraphen 365 ergänzt werden, nach dem Timoschenko verurteilt worden sei. Ukrainische Juristen sind der Ansicht, die Abschaffung dieser Bestimmung - die von Fachleuten ohnehin als postsowjetischer Willkürparagraph kritisiert wird - wäre gegebenenfalls rückwirkend gültig, so dass in diesem Fall Julija Timoschenko frei käme und auch ihre suspendierten politischen Rechte wieder gewönne.

          Falls Janukowitsch diese Gelegenheit nicht wahrnehme, rät Nemirija zu personalisierten Sanktionen gegen die Juristen und Politiker, die an der Unterdrückung der Opposition im Lande schuld seien. Vorerst, so schlägt er vor, sollten solche Maßnahmen Präsident Janukowitsch allerdings noch nicht persönlich treffen, weil seine Regierung zwar die Opposition durch Verhaftungen und Manipulationen am Wahlrecht bedränge, aber noch nicht zur „ausgewachsenen Diktatur“ gereift sei wie etwa das System Lukaschenka in Weißrussland.

          Eventuelle Sanktionen, vor allem Kontensperren und Reisebeschränkungen, sollten allerdings als Warnung an Janukowitsch zu verstehen sein, dass er und seine Entourage als nächste bestraft werden könnten. Die Oligarchen um den Präsidenten schickten gerne ihre Kinder zum Studieren nach Europa und seien gegen gezielte Strafen sehr empfindlich. Vorerst könnten solche Maßnahmen etwa Generalstaatsanwalt Pschonka und seinen Stellvertreter Kuzmin treffen, Innenminister Mohiljow, Geheimdienstchef Choroschkowskij sowie die direkt an dem Prozess gegen Timoschenko beteiligten Staatsanwälte Frolowa und Mikitenko sowie den Richter Kirejew.

          Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das ein „tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen“ enthält und die Ukraine so nahe an die Union heranführen soll wie etwa die Schweiz oder Norwegen, ist an sich immer ein Hauptanliegen der westlich orientierten Opposition in der Ukraine gewesen. Dennoch ist Nemirija der Ansicht, dass es falsch wäre, es in einer Situation zu unterzeichnen, wo das Urteil vom Dienstag gerade gezeigt habe, dass die Regierung nicht im Traum daran denke, europäische Standards zu wahren. In dieser Situation werde der Vertrag zu einem „bloßen Papier“.

          Er sei sich deshalb mit Julija Timoschenko darüber einig, dass das Abkommen zwar zu Ende verhandelt werden müsse; die Unterzeichnung solle aber „suspendiert“ werden, bis die Ukraine bewiesen habe, dass sie europäische Werte respektiere. Timoschenko wolle zwar das Abkommen, aber in der gegenwärtigen Situation werde die Regierung eine Unterzeichnung nur als Signal dafür verstehen, dass sie beim Status quo bleiben könne, ohne dass die EU etwas unternehme. „Das wäre Carte Blanche für Führer wie Janukowitsch - ein Zeichen, dass sie euch nach belieben betrügen, erpressen und übertölpeln können“, sagte Nemirija.

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