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Nach dem Rücktritt : Staatsanwälte leiten Ermittlungen gegen Wulff ein

  • -Aktualisiert am

Einen Tag nach seinem Rücktritt: Familie Wulff in Burgwedel Bild: dpa

Ein Vermerk Wulffs zu Bürgschaften für Groenewold waren für die Ermittlungen der Staatskanzlei ausschlaggebend. Unabhängig davon will auch die niedersächsische Oppsition klagen.

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          Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und gegen den Filmproduzenten David Groenewold wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung aufgenommen. Dabei geht es vor allem um einen gemeinsamen Urlaub Groenewolds mit Wulff und seiner späteren Frau Bettina auf Sylt im Herbst 2007, den Groenewold zumindest vorab bezahlt hatte, sowie um eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen für ein von diesem kontrolliertes Filmunternehmen knapp ein Jahr davor.

          Zudem wird die Gruppe von vier Staatsanwälten unter Leitung des 41 Jahre alten Oberstaatsanwalts Clemens Eimterbäumer auch zu anderen Vorwürfen ermitteln - etwa im Zusammenhang des Hauskredits des Ehepaars Geerkens an Wulff. In diesem Zusammenhang hatten die Staatsanwälte zuvor noch keinen Anfangsverdacht gesehen.

          Ende der Immunität bewegt Wulff zum Rücktritt

          Nach dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten unterliegt Wulff - der noch am Freitag im Privatwagen mit seiner Familie in sein Haus in Großburgwedel heimgekehrt war - nicht mehr der Immunität, also dem Verbot, gegen ihn ohne Zustimmung des Bundestages förmlich zu ermitteln. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität, der Wulff am Freitag zum Rücktritt bewegt hatte, ist mittlerweile beim Bundestagspräsidenten eingegangen, er wurde aber mit dem Rücktritt gegenstandslos. Mit dem Ende der Immunität können die Staatsanwälte nun Zeugen und die Beschuldigten - zu ihnen zählt Wulff seit Samstag - befragen, Wohnungen durchsuchen und Akten anfordern.

          Die Staatsanwaltschaft hatte indes schon zuvor Einblick in einen Karton mit Akten, die die niedersächsische Staatskanzlei am Mittwoch der Staatsanwaltschaft und zwei Tage davor dem Bundespräsidialamt für die Korruptionsermittlungen gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt übermittelt hatte. In den 16 Aktenordnern und zusätzlichen Papieren waren nicht nur die angeforderten Unterlagen zu dem von Schmidt organisierten „Nord-Süd-Dialog“, sondern auch einige zur Filmförderung. Ob Mitarbeiter der Staatskanzlei - sie ist durch die Ermittlungen in ihrer normalen Arbeitsfähigkeit seit Wochen stark eingeschränkt - letztere Akten bewusst oder eher beiläufig mitversandten, ist nicht bekannt. Als wenig wahrscheinlich galt in Hannover, dass die Mitversendung eine bewusste und gezielte Entscheidung von Wulffs Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU), war.

          Clemens Eimterbäumer, Oberstaatsanwalt Hannovers, wird mit einer Gruppe von vier weiteren Staatsanwälten die Ermittlungen gegen Wulff führen

          In den übermittelten Akten fand sich ein Vermerk Wulffs in grüner Tinte, auf den der CDU-Politiker Peter Hintze, der Wulff in Talkshows öffentlich verteidigte, in einer Fernsehdebatte am Sonntagabend zum Erstaunen der Staatskanzlei wie auch der Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht hatte, der nun gegen Wulff verwendet wird. In dem Vermerk Wulffs heißt es nicht nur, man solle bei Bürgschaften des Landes für Groenewold „äußerste Zurückhaltung“ wahren, sondern auch - was Hintze nicht zitierte -, eine generelle Ablehnung von Bürgschaften für Filmproduktionen sei „überzogen“ und „fundamental“.

          Wulffs Vermerk auf einer Vorlage aus dem Medienreferat bewegte die Ermittler dazu, rascher als von ihnen selbst bis zur Wochenmitte erwartet die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Bestärkt hatten sie bei ihrer Entscheidung Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der vom Finanzministerium in Abstimmung mit der Staatskanzlei zugesagten, aber nicht in Anspruch genommenen Landesbürgschaft an ein Unternehmen Groenewolds. Die Ausfallbürgschaft an die Firma, die von 2007 an Waterfall Productions hieß, war nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nur zwölf Tage nach der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages der Produktionsgesellschaft mit Sitz in Hannover zugesagt worden, die dann aber keinen einzigen Film herstellte.

          Versuche, das Sylter Hotel zum Schweigen zu bringen

          Beigetragen zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft hatte auch das Verhalten Groenewolds. Dessen Versuch, Hotelrechnungen in Sylt abzuholen und das Hotel zum Stillschweigen zu verpflichten, wurde Medien rasch bekannt. Detaillierte Rechnungen und Kontoauszüge dieser Gäste, die auch dieser Zeitung vorliegen, und Hinweise auf die getrennte Unterbringung der Sicherheitsbegleitung wurden von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht.

          Die Ermittler aus Hannover sahen nach längerer Überlegung so genügend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht. Diesen legten sie in einem 13 Seiten langen Papier dar, das über die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und das Landesjustizministerium in Hannover am Samstag Bundestagspräsident Lammert zugesandt wurde. Zum Stand der Ermittlungen und zum geplanten Vorgehen will die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit nicht fortlaufend informieren.

          Hochrechnung der Zusammensetzung einer derzeitigen Bundesversammlung

          Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen will auch die niedersächsische Opposition die Aufklärung einiger Vorwürfe vorantreiben, vor allem den, Wulff habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine Beziehung zu dem Unternehmer Geerkens belogen. 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will über ihren Landtagsabgeordneten Heiner Bartling am Dienstag eine bereits länger angekündigte Organklage gegen Wulff wegen einer Verletzung des niedersächsischen Ministergesetzes beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen.

          Ein Antrag der Linkspartei auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen gegen Wulff und zu möglichen problematischen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird am Donnerstag voraussichtlich nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag finden. Die SPD will dem vorerst nicht zustimmen, die Grünen zumindest im Februarplenum noch nicht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, sagte am Wochenende, die niedersächsische Wirtschaftsförderung müsse neu organisiert werden und die Regeln für Sponsoring und Parteispenden müssten verschärft werden.

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