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Nach dem Euro-Gipfel : Skepsis in Griechenland

Auf den Straßen in Griechenland und in Italien herrscht wenig Zuversicht nach den Gipfel-Beschlüssen. Bild: reuters

Die Regierung in Athen gibt sich nach den Brüsseler Beschlüssen erleichtert - doch die Opposition ist skeptisch. Der Schuldenschnitt reiche nicht aus, glaubt die konservative Partei Nea Dimokratia. Sie will den Beschlüssen nicht zustimmen.

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          Während in Athen der Börsenindex um mehr als fünf Prozent zulegte und sich die Regierung erleichtert über die Brüsseler Beschlüsse zeigte, äußerten sich die Oppositionsparteien skeptisch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen Nea Dimokratia, Christos Staikouras, rechnet nicht damit, dass der Schuldenschnitt zu einer Reduzierung der Staatsschuld auf ein nachhaltiges Niveau führen werde. Wegen der gescheiterten Wirtschaftspolitik der Regierung sei er jedoch erforderlich geworden.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die Partei werde im Parlament den Beschlüssen nicht zustimmen, sollte die Regierung ihre Austeritätspolitik nicht ändern, kündigte Staikouras an. Finanzminister Evangelos Venizelos forderte hingegen die Opposition auf, den „historischen Beschlüssen“ zuzustimmen. Er finde es unmöglich, dass es im Parlament Politiker gebe, die den Abbau eines bedeutenden Teils der Staatsschuld nicht unterzeichnen wollten.

          Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, erwartet als Folge der Eurorettung mehr Austeritätsmaßnahmen in allen Euroländern. Denn weder legten die Beschlüsse die Krise bei noch sorgten sie für Wachstum. Sie warnte vor abermaligen Kürzungen der Löhne und Renten in Griechenland. Der Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Fotis Kouvelis, rechnet zwar damit, dass Griechenlands Schuld auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt werde, warnte aber vor einer nicht akzeptablen ausländischen Einmischung und Aufsicht.

          Ungeachtet der Kritik der Oppositionsparteien legte die Börse um mehr als fünf Prozent zu. Die Rallye wurde von den zuletzt sehr tief bewerteten Bankentiteln angeführt, obwohl als Folge des Haircut ihr Rekapitalisierungsbedarf auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Griechische Wirtschaftswissenschaftler zeigten sich zurückhaltend. Sie verwiesen darauf, dass die letzte Rettungsrunde am 21. Juli die Märkte nicht überzeugt hatte. Zudem setze ein Erfolg der neuen Beschlüsse voraus, dass der griechische Staatshaushalt in den nächsten zehn Jahren mit einem Primärüberschuss (Etat ohne Zinszahlungen) abschließen werde.

          Analysten: Regierung Papandreou kraftlos

          Dazu müssten die kommenden Regierungen die bislang verabschiedeten Gesetze konsequent umsetzen und müsste der öffentliche Dienst verkleinert werden. Analysten bezeichnen die Regierung von Ministerpräsident George Papandreou als kraftlos. Die Mehrheit der regierenden Pasok ist nach dem Parteiausschluss der früheren Wirtschaftsministerin Luka Katseli auf nur noch 153 der 300 Sitze geschrumpft. Erleichtert hat jedoch die zuletzt sehr nervöse Pasok-Fraktion auf die Brüsseler Beschlüsse reagiert, da keine weiteren Austeritätsmaßnahmen an sie geknüpft sind.

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