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Angeblicher Putschist : Ankara fordert von Berlin Auslieferung eines Theologen

  • Aktualisiert am

Flaggen schwenkend gedenken diese Türken am 15. Juli dem ersten Jahrestag des Putschversuchs. Bild: Reuters

Der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz soll sich in Deutschland aufhalten. Die Türkei will ihn ins Gefängnis stecken. Eine Hafterleichterung erfährt unterdessen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.

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          Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er bezog sich auf türkische Medienberichte, wonach sich Öksüz in Deutschland aufhalten und in Baden-Württemberg Asyl beantragt haben soll.

          Die Bundesregierung wurde von Ankara nun laut Cavusoglu zur Prüfung dieser Berichte aufgefordert. Sollte bestätigt werden, dass Öksüz tatsächlich in Deutschland ist, müsse er umgehend festgenommen und ausgeliefert werden, sagte Cavusoglu. Anadolu berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise in Ankara und Berlin, dass die Note am Wochenende übermittelt worden sei. Türkische Zeitungen hatten zuletzt berichtet, Öksüz sei in Frankfurt und Ulm gesehen worden und habe in Baden-Württemberg Asyl beantragt.

          Der Theologiedozent Öksüz soll der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen soll ihre Anhänger über Jahrzehnte in Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung plaziert haben. Sie wird von der Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, doch bestreitet Gülen jede Verwicklung.

          Öksüz soll in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci den Umsturzversuch koordiniert haben. Er wurde am Morgen des 16. Juli in der Nähe des Stützpunkts festgenommen, jedoch kurz darauf auf Anweisung eines Staatsanwalts wieder freigelassen. Seitdem ist er flüchtig. Öksüz ist in verschiedenen Prozessen wegen des Putschversuchs angeklagt. Es gibt zahlreiche widersprüchliche Berichte über seinen Aufenthaltsort.

          Mehrere tausend Türken haben seit dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt, unter ihnen zahlreiche Militärangehörige und Diplomaten. Die Türkei wirft Deutschland vor, Putschisten Zuflucht zu gewähren, und fordert ihre Auslieferung. Berlin verweist jedoch darauf, dass allein die Asylbehörden über die Gesuche entscheiden. Dieser Streit belastet seit Monaten die Beziehungen.

          Deutscher Menschenrechtler nicht mehr in Einzelhaft

          Das gilt auch für die Festnahme ausländischer Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei. Dort hatte die Polizei unter anderen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner verhaftet, der für die Organisation Amnesty International tätig war. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat sich Steudtners Situation mittlerweile etwas verbessert: Die Einzelhaft des Deutschen und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi ist aufgehoben worden. Allerdings seien die Haftbedingungen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul nach wie vor schwierig und teilweise „gesetzeswidrig“, sagte einer der Anwälte der Beschuldigten der Deutschen Presse-Agentur.

          Demnach werden Gharavi, der psychologische Probleme habe, homöopathische Medikamente verweigert. Wenn er diese nicht einnehme, steigere sich seine Paranoia, sagte der Anwalt. Mit dem nicht englisch sprechenden Gefängnispsychologen könne sich Gharavi nicht verständigen, was gesetzeswidrig sei.

          Gharavi sei inzwischen mit einem Häftling zusammengelegt worden, der aber auch nur Türkisch spreche, sagte der Anwalt. Die Situation von Steudtner sei besser. Dieser sei nun mit einem 21 Jahre alten Häftling in einer Zelle, der Englisch spreche und mit dem er sich gut verstehe. Die Anwälte legten nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Haftbedingungen ein und forderten unter anderem eine Zusammenlegung der beiden.

          Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.

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