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Mueller-Bericht : Keine Hinweise auf Absprachen von Trump-Lager mit Moskau

  • Aktualisiert am

Die Ermittlungsergebnisse von Robert Mueller sind veröffentlicht worden – es sollen keine Beweise für eine Verschwörung gefunden worden sein. Bild: AP

Mit Spannung hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Bericht von Sonderermittler Mueller gewartet. Der konnte zumindest den Vorwurf der Justizbehinderung nicht klären. Trump sieht sich vollständig entlastet.

          Sonderermittler Robert Mueller hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump entlastet. In dem Abschlussbericht seiner nahezu zwei Jahre andauernden Untersuchung kommt Mueller zu dem Ergebnis, dass die Ermittlung nicht feststellen konnte, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich konspirativ mit der russischen Regierung bei deren Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 koordiniert hätten. Das geht aus den Schlussfolgerungen des Berichts hervor, die der amerikanische Justizminister William Barr am Sonntagabend dem Kongress zukommen ließ. Weiter heißt es in dem Schreiben Barrs, dass der Sonderermittler darauf verzichtet habe, den Vorwurf der Justizbehinderung, der gegen Trump im Zusammenhang mit der Entlassung des seinerzeitigen FBI-Direktors James Comey erhoben worden war, strafrechtlich zu bewerten.

          Das Weiße Haus reagierte prompt und teilte mit, der Bericht bedeute die „vollständige Entlastung“ Trumps. Der Präsident selbst sah die Vorwürfe gegen sich am Abend ebenfalls entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.

          Die Demokraten kündigten an, nun Justizminister Barr im Kongress befragen zu wollen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe „sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten“, deswegen werde er Barr auffordern, in „naher Zukunft“ vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

          Barr hatte das ganze Wochenende über mit dem scheidenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein den Bericht geprüft. Er hat noch nicht darüber entschieden, wie er mit diesem weiter verfahren werde. Vor Erhalt der Zusammenfassung des Abschlussberichts hatten die Demokraten damit gedroht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den vollständigen Abschlussbericht zu erhalten. In einer Telefonkonferenz mit führenden Demokraten kündigte Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, an, sich einer möglichen vertraulichen Unterrichtung der sogenannten Achtergruppe des Kongresses durch das Justizministerium zu verweigern. Transparenz sei das Gebot der Stunde, sagte Pelosi.

          Jerry Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, teilte mit, man habe das Weiße Haus, das Justizministerium sowie die Finanz- und Sicherheitsbehörden schriftlich aufgefordert, kein Beweismaterial zu vernichten. Man werde notfalls davon Gebrauch machen, Mueller und Barr unter Strafandrohung vor den Kongress zu laden, um den Bericht und alle zugrundeliegenden Ermittlungsakten zu erhalten. Nadler drohte, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Präsident Trump verzichtete bisher darauf, sich zum Mueller-Bericht zu äußern.

          Allerdings war Trump Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

          Alle Ermittlungen gegen Trump sind damit aber noch nicht beendet: Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt. Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus – etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

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