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Politik : Pulverfass Mariupol

  • -Aktualisiert am

Der jüngste Zwischenfall vor der strategisch wichtigen Hafenstadt zeigt, dass die Ukraine von einem wirklichen Waffenstillstand noch weit entfernt ist. Es fehlt Druck von außen.

          Wie schon in der Vergangenheit im Ukraine-Konflikt, fällt es nun auch beim Zwischenfall auf dem Asowschen Meer schwer, die Hintergründe einzuschätzen. Die ukrainische Regierung sagt, dass eines ihrer Patrouillenboote vor Mariupol versenkt wurde, als die Mannschaft versucht habe, eine Seemine zu bergen; ein Besatzungsmitglied sei getötet worden. Die Kiewer Regierung gibt den Aufständischen die Schuld. Diese hätten die Bombe gelegt. Das klingt nicht unwahrscheinlich, denn die Ukrainer dürften selbst kein Interesse daran haben, die Wasserwege vor der Hafenstadt zu verminen. Aber Gewissheit könnte nur eine unabhängige Untersuchung bringen.

          Der Vorfall zeigt noch einmal, dass die Ukraine von einem wirklichen Waffenstillstand weit entfernt ist. Das Minsker Abkommen, das vor allem den Vermittlungsbemühungen von Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken ist, hat nur die großen Gefechte beendet, aber keinen Frieden gebracht. Die Schusswechsel der vergangenen Tage haben offenbart, dass beide Seiten ihre schweren Waffen nicht abgezogen haben. Deutlicher kann man sein Misstrauen nicht zum Ausdruck bringen. Keiner will sich auf die politischen Abmachungen verlassen, jeder möchte weiter für den militärischen Kampf gerüstet sein. Das gilt besonders für Mariupol. Dass die Stadt für die Aufständischen (und ihren russischen Patron) von besonderem strategischen Wert ist, daran hat sich nichts geändert.

          Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt weiter in Moskau, Washington und Berlin. Die lokalen Akteure sind ganz offenbar nicht an wirklichen Kompromissen interessiert. Das liegt in erster Linie an der Natur des Konfliktes: Für die ukrainische Regierung wäre eine politische Aufwertung der Aufständischen eine Vorstufe zur Aufgabe der östlichen Gebiete. Und für die Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ wäre ein Verbleib im ukrainischen Staatsverband eben nicht die ersehnte Unabhängigkeit. Hinzu kommt, dass immer noch unklar ist, welche Ziele der russische Präsident verfolgt. Will er den Konflikt am Köcheln halten oder einfrieren? Seine Äußerungen vom Wochenende geben darüber keinen Aufschluss. Er versichert der Nato, dass er sie nicht angreifen wolle (immerhin ein Fortschritt), gibt aber ansonsten Kiew die Schuld an der angespannten Lage. Fortschritte wird es erst geben, wenn die auswärtigen Mächte massiven Druck auf ihre jeweiligen Freunde in der Ukraine ausüben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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