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Jasper von Altenbockum (kum.)

Misstrauensvotum der AfD : Thüringer Zermürbung der bürgerlichen Mitte

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Juni im Thüringer Landtag Bild: dpa

Rot-Rot-Grün und die AfD arbeiten in Thüringen weiter an einer Bloßstellung von FDP und CDU. Das tun sie nicht Hand in Hand. Aber es ist ein verstecktes In-die-Hände-Spielen.

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          Ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD gegen Bodo Ramelow wirkt nach der gescheiterten Auflösung des Thüringer Landtags wie ein Katalysator für eine Minderheitsregierung. Denn der Ministerpräsident der Linkspartei sitzt so lange fest im Sattel, wie ein Gegenkandidat keine Chance auf eine absolute Mehrheit hat. Niemand, auch die AfD-Fraktion nicht, wird ernsthaft glauben, dass ein Rechtsextremist eine solche Mehrheit findet. Was aber hat die Fraktion Björn Höckes dann davon, die eigene Aussichtlosigkeit zu demonstrieren und allen anderen Fraktionen die Sinnhaftigkeit des einzigen Auswegs, einer Minderheitsregierung, vor Augen zu führen?

          Verlierer einer Minderheitsregierung sind CDU und FDP. Zum einen, weil sie nicht mitregieren, zum anderen, weil sie immer wieder unter Druck geraten, Ramelow zu unterstützen – sonst heißt es, sie stünden wie weiland Thomas Kemmerich an der Seite der AfD oder setzten die Stabilität der Demokratie aufs Spiel. Dulden oder unterstützen sie Ramelow, wird es aber heißen, sie machten mit der Linkspartei gemeinsame Sache.

          Da nur die Fraktionen von CDU und FDP, besser gesagt: die jeweiligen Teile mit strategischem Verstand, ein Interesse daran haben, aus dieser Zwickmühle zu entkommen, gibt es immer wieder eine Entschuldigung dafür, dass die Auflösung des Landtags und vorgezogene Wahlen nicht infrage kommen. So werden die Interessen zweier Parteien bedient: der Linkspartei, weil sie die Regierung stellt, und der AfD, weil sie die bürgerliche Mitte zermürben kann. Beiden liegt außerdem an einer Schwächung vor allem der CDU.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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