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Mindestlohn : Merkels nächste Volte

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin hat kein Interesse daran, der SPD in der Gerechtigkeitsfrage das Feld zu überlassen. Bild: dapd

Die CDU bereitet einen Mindestlohn vor. Damit setzt sie nicht nur die FDP unter Druck, sondern lässt auch die SPD ratlos zurück.

          Noch vor gut einem Jahr konnte man führende Sozialdemokraten ganz schnell auf die Palme bringen, wenn man den Namen Michael Sommer nannte. Dem DGB-Vorsitzenden wurde nicht nur vorgehalten, in der Auseinandersetzung der SPD mit der Linkspartei nicht immer hilfreich gewesen zu sein. Auch die lobenden Worte Sommers über Angela Merkel verärgerten die Genossen. Doch aus Sicht Sommers war es nun einmal so, dass das Verhältnis zwischen DGB und der Bundeskanzlerin von Beginn an besser war als das zu Gerhard Schröder.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Vor diesem Hintergrund muss die Initiative der CDU-Vorsitzenden gesehen werden, auf dem Bundesparteitag Mitte November eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze beschließen zu wollen. Dass die CDU diese Kehrtwende just in Leipzig nehmen will, wo sie vor acht Jahren gleichsam ein neoliberales Hochamt feierte, darf als ironische Fußnote in der wendungsreichen Geschichte der Merkel-CDU betrachtet werden.

          Durchbruch im Wirtschaftsflügel

          Angela Merkel stellt damit zur Mitte der Legislaturperiode die Weichen für die Bundestagswahl 2013. Es gehört nämlich nicht viel dazu vorherzusagen, dass die staatlichen Rettungsmaßnahmen für den Euro bald zu einer neuerlichen Gerechtigkeitsdebatte führen werden. Es liegt auf der Hand, dass die Kanzlerin kein Interesse daran hat, der SPD in dieser Frage das Feld zu überlassen.

          Bislang verhinderte der Wirtschaftsflügel der Union Fortschritte auf dem Weg zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Dass sich nun Michael Fuchs, der Leiter des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, grundsätzlich auf ein Modell verständigt haben, wonach eine Kommission Lohnuntergrenzen festlegen soll, kann durchaus als Durchbruch bezeichnet werden.

          Sigmar Gabriel: „Mit dem Begriff der politischen Mitte ist das so eine Sache“

          Zwar ist damit noch nicht ausgemacht, dass der Gesetzgeber noch in dieser Wahlperiode eine Regelung für einen allgemeinen Mindestlohn beschließen kann, doch zeigt die Initiative an, dass die Kanzlerin auch in dieser Frage ihren Koalitionspartner unter Druck setzen will. Offenbar sieht die Union in dem Kommissionsmodell, an dem die Tarifparteien mitwirken würden, einen Kompromiss, den die FDP mittragen müsse.

          Diskussionen in der FDP

          Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag noch einen "einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn" abgelehnt. Im Frühjahr 2011, als die am Boden liegende FDP ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle stürzte, gab es in der Partei Bestrebungen, ihren personellen Neuanfang auch inhaltlich zu unterfüttern. Um die FDP von ihrem neoliberalen Image zu befreien und zu demonstrieren, dass sie sich fortan nicht mehr auf die Steuerpolitik verengen lasse, wurde nun relativ offen darüber diskutiert, das Tabu Mindestlohn zu brechen.

          Generalsekretär Christian Lindner arbeitete zu dieser Zeit schon an den Entwürfen für ein neues Grundsatzprogramm. Nun hat die für "Arbeit und Soziales" zuständige Programmarbeitsgruppe in einem Papier festgehalten, dass die FDP offen sei, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen und tarifliche Branchen-Mindestlöhne auszuweiten; die Lohnfindung müsse aber auch künftig Sache der Tarifpartner sein.

          Schmusen mit den Gewerkschaften

          Unabhängig von der Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition die Kraft aufbringen wird, sich in dieser Frage zu einigen, muss die Opposition nüchtern bilanzieren, dass ihr nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstiegsbeschluss und der Ankündigung der Bundesregierung, sich notfalls innerhalb des Euroraums für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, nun auch in der Arbeitsmarktpolitik Themen zur eigenen Profilierung langsam ausgehen.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte jüngst fest, mit dem Begriff der politischen Mitte sei das so eine Sache, im Grunde sei er ein Synonym für Mehrheitsfähigkeit. Im Moment, befand er, würden Standpunkte der Mitte zugeordnet, die noch vor wenigen Jahren in der SPD als links gegolten hätten. Es dürfte Gabriel nicht milder stimmen, dass die Union am Ende immer wieder Positionen bezieht, welche die SPD schon seit Jahren vertritt.

          Unter dem Strich bleibt für ihn stehen: Angela Merkel schmust mit den Gewerkschaften - gut ein Jahr, nachdem Gabriel unter Inkaufnahme einer Abkehr von den eigenen "Rente-mit-67"-Beschlüssen und des entsprechenden Ärgers mit der Parteirechten gerade erst das Verhältnis zum DGB verbessert hatte - auch in der Hoffnung auf dessen indirekte Unterstützung im Wahlkampf.

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