https://www.faz.net/-gpc-6ul0f

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Mecklenburg-Vorpommern : Sellering zum Ministerpräsidenten gewählt

Seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering Bild: dpa

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering (SPD) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt zwei Stimmen weniger als die Zahl der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU.

          Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den 62 Jahre alten SPD-Politiker Erwin Sellering abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. Sellering übt das Amt seit 2008 aus als Nachfolger von Harald Ringstorff (SPD). Sellering erhielt 42 Ja-Stimmen - und damit zwei weniger als die Zahl der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU. Ein CDU-Landtagsmitglied fehlte. Das rot-schwarze Regierungsbündnis verfügt eigentlich über 45 Stimmen der insgesamt 71 Landtagsmitglieder. Der Gegenkandidat der NPD, Udo Pastörs, erhielt bei der Ministerpräsidentenwahl sechs Stimmen und damit eine mehr als die NPD Abgeordnete hat. Im Landtag sind außer SPD, CDU und NPD die Linkspartei und die Grünen vertreten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nach der Wahl Sellerings wurde das neue Kabinett vereidigt. Ihm gehören acht Minister an. Für die SPD sind das Sozialministerin Manuela Schwesig, Finanzministerin Heike Polzin, Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Energieminister Volker Schlotmann und Bildungsminister Mathias Brodkorb. Die CDU stellt nur noch drei Minister: Lorenz Caffier für Inneres, Harry Glawe für Wirtschaft und Uta-Maria Kuder für Justiz. Neu im Kabinett sind Glawe, der bislang CDU-Fraktionsvorsitzender war, und Brodkorb, der schon einmal, 2008, Minister werden sollte, von den eigenen Genossen aber verhindert wurde.

          Das Sozialministerium verantwortet künftig auch den Bereich Arbeitsmarktförderung, so dass Frau Schwesig, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, jetzt als „Superministerin“ gilt. Die neue Regierung hat zehn Staatssekretäre statt bislang zwölf. Alle sind offenbar noch nicht benannt. Thomas Freund wird aber künftig nicht mehr die Landesvertretung in Berlin leiten. Margret Seemann, bisher Gleichstellungsbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin, hat ihr Amt ebenfalls verloren und ist jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

          Koalitionsvertrag trägt Handschrift der SPD

          Bei der Landtagswahl hatte die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Sellering 35,6 Prozent der Stimmen erreicht. Die CDU kam nur noch auf 23 Prozent. Die SPD hätte auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen können, entschied sich aber nach den Sondierungsgesprächen für eine Fortsetzung der seit 2006 bestehenden großen Koalition, deren Arbeit auch im Land als erfolgreich gilt. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift, so vor allem beim Thema Mindestlohn.

          Die Partner haben sich darauf verständigt, die Kinderbetreuung weiter auszubauen und die Kommunen finanziell zu stärken - durch Soforthilfen, aber auch eine Art Konjunkturpaket nach dem Beispiel des Bundes. Beibehalten werden soll aber die Politik, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und bis 2019 finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

          Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.