https://www.faz.net/-gpc-89jl0

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

EU-Parlamentspräsident Schulz : „Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“

  • Aktualisiert am

Ein Kind wird bei seiner Ankunft auf Lesbos in einer Wärmedecke eingewickelt. Bild: AFP

Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hat angesichts der Debatte an der österreichisch-slowenischen Grenze vor Grenzschließungen gewarnt. Derweil haben weitere Tausende Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau erreicht. Die Notunterkünfte sind überfüllt.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen. Schulz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen.“ Wer vor Fassbomben und dem mörderischen IS fliehe, „der wird sich nicht von Zäunen und Stacheldraht abhalten lassen“.

          Wer zudem glaube, dass man ein globales Problem national lösen könne, „der irrt gewaltig“, so Schulz weiter. Dringend notwendig seien eine kraftvolle europäische Anstrengung und eine noch stärkere diplomatische Initiative zur Eindämmung des Syrien-Konflikts.  „Zweitens müssen die lange versprochenen Gelder fließen, mit denen wir Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützen, um vor Ort die Millionen Flüchtlinge zu versorgen“, so Schulz.  

          Martin Schulz im Europäischen Parlament in Straßburg

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat unterdessen einen Koalitionsbruch wegen der Flüchtlingskrise ausgeschlossen. „Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land“, sagte Klöckner am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. CDU, CSU und SPD hätten einen Auftrag der Wähler, fügte sie hinzu und warnte: „Und wenn eine Koalition deshalb zerbrechen sollte, ich glaube, dann hätte die Politik eine Riesen-Glaubwürdigkeitskrise.“

          Für die jüngsten Forderungen und Drohungen der bayerischen CSU zeigte Klöckner sogar ein Stück Verständnis. Bayern sei in einer „anderen Situation“ sagte sie mit Verweis darauf, dass Tausende Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Bayern kommen.

           

          Mit Blick auf das Koalition-Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik am Sonntag forderte Klöckner die Zustimmung der SPD zu den umstrittenen Transitzonen an den Grenzen. Es handele sich nicht um „Haftanstalten“, wies sie die SPD-Kritik zurück. Zudem betonte Klöckner, dass es in Deutschland zwar keine „zahlenmäßige“, wohl aber eine „faktische“ Obergrenze für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gebe.

          Laschet dringt auf Einwanderungsgesetz

          Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte wegen des Flüchtlingsstreits von einer „echten Koalitionskrise“ gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen sich am Sonntagmorgen in Berlin treffen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an Merkels Linie verschärft und ultimativ bis Sonntag eine Kehrtwende hin zu einer rigoroseren Politik verlangt.

          Klöckners Amtskollege Armin Laschet dringt derweil weiter auf ein Einwanderungsgesetz. „Wir müssen strenger und klarer zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass unsere bisherigen Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen zusammenfasst und vereinfacht.“

          Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise müsse unterschieden werden zwischen Asyl und Einwanderung, sagte Laschet. „Asyl für Schutzbedürftige, die uns brauchen, Einwanderung für die, die wir brauchen.“

          Mit Blick auf die Kritiker vor allem in der CSU fügte der CDU-Politiker hinzu: „Manche sagen jetzt, es passt nicht in die Zeit.“ Nach seiner Ansicht passe es aber gerade in diese Zeit, „um den Unterschied klarer zu machen - für die Betroffenen, für die, die falsche Erwartungen haben und für unsere Gesellschaft“.

          Mit dem von der SPD bereits seit geraumer Zeit geforderten Einwanderungsgesetz soll vor allem der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland geregelt werden. Trotz parteiinterner Bedenken hatte sich die CDU-Spitze zuletzt langfristig für ein solches Gesetz ausgesprochen. Der Partei geht es dabei in erster Linie um die Bündelung bestehender Regelungen zur Einwanderung. Die CSU lehnt ein Einwanderungsgesetz kategorisch ab.

          Flüchtlinge vor Lesbos gerettet

          Rettungskräfte suchen vor der griechischen Insel Lesbos unterdessen nach mindestens 34 Vermissten, die seit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes am Mittwochabend vermisst werden. Mehr als 280 Menschen sollen sich an Bord befunden haben, als das Boot drei Kilometer vor der Küste sank. Wie die Küstenwache am Donnerstag mitteilte, wurden über 240 Personen bereits gerettet. Viele der geretteten Kinder und Frauen mussten wegen Unterkühlung in den kleinen Krankenhäusern der Insel behandelt werden, hieß es. Fünf Kinder, zwei Männer und eine Frau seien tot geborgen werden.

          Flüchtlinge schlafen im Freien auf einer Wiese an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid.

          Der für die Küstenwache zuständige Minister Theodoros Dritsas zeigte sich nach dem neuen Unglück erschüttert. Die Rettungsaktionen der Küstenwache seien „zu einer Herzensangst-Aktion“ geworden, erklärte er am späten Mittwochabend. Europa müsse diese Menschen aufnehmen und die „nationalen Egoismen“ beiseitelassen.

          Offiziere der Küstenwache befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu weiteren Unglücken kommen könnte. In der Ägäis ist die Wetterlage derzeit sehr gefährlich für kleine Boote. Am Donnerstag herrschten vielerorts Winde der Stärke sieben.

          Flüchtlingsunterkünfte in Passau überfüllt

          Auch der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hat in der Nacht zu Donnerstag unvermindert angehalten. Die Notquartiere für Flüchtlinge in Niederbayern sind nach Angaben der Bundespolizei derzeit „proppenvoll“.

          Am Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag habe es erneut einen so starken Andrang gegeben, dass inzwischen „alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte komplett voll“ sind, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Donnerstagmorgen. Insgesamt seien gut 6000 Menschen gekommen. Viele Flüchtlinge hätten wegen des Staus an den Grenzen mehrere Stunden im Freien bei nächtlicher Kälte verbringen müssen.

          Die Bundespolizei will nun versuchen, die Quartiere im Laufe des Donnerstag so weit wie möglich wieder zu leeren, um wieder Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Eine Prognose zu den Ankunftszahlen für Donnerstag hat die
          Polizei bisher noch nicht vorliegen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.