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Machtpoker um Referendum : Drama Catalán

  • Aktualisiert am

Gegner des Referendums schwenken in Barcelona auch EU-Fahnen. Bild: Estevez/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Spanien steht vor einem turbulenten Sonntag. Was aus dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens wird, ist völlig unklar. Doch Madrid scheint die besseren Karten zu haben.

          Machtpoker bis zur letzten Minute: Während die spanische Zentralregierung die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach eigenen Angaben unterband, verteidigten Befürworter dutzende Wahllokale gegen eine Schließung. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, das Referendum werde wie geplant am Sonntag stattfinden. Zugleich sprach er sich für eine „Vermittlung“ in dem Konflikt aus – wie auch immer der von Madrid verbotene Volksentscheid ausgehe.

          „Wir werden nicht auf unsere Rechte verzichten“, sagte Puigdemont in dem AFP-Gespräch. Seine Regierung habe alles vorbereitet, damit die Abstimmung „normal“ verlaufen könne. Die Bürger in Katalonien rief der Regionalpräsident zur Gewaltlosigkeit auf.

          Zuvor hatte die spanische Regierung das Informatik-Wahlzentrum in Barcelona und mehr als 1300 der gut 2300 Wahllokale in Katalonien unter Einsatz der Guardia Civil schließen lassen. Nach Angaben des Vertreters der spanischen Regierung für Katalonien, Enric Millo, kappten die Polizisten die elektronischen Verbindungen zu den Wahllokalen. Eine Wahl im Internet sowie Online-Auszählungen seien damit nicht mehr möglich.

          In Barcelona demonstrieren die Menschen für die Einheit Spaniens.

          Trotzdem will die Regierung von Katalonien am Sonntag ihr umstrittenes Referendum über die Abspaltung der Region vom EU-Land durchziehen. Auch die Blockierung des Stimmenauszählungssystems werde die Abhaltung der Volksbefragung nicht verhindern, sagte der Sprecher der Regionalregierung.

          Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen bereits ranghohe katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Millionen Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.

          Unabhängigkeitsbefürworter hielten am Samstag dutzende Schulen in Katalonien besetzt, damit diese am Sonntag als Abstimmungslokale für das vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Referendum genutzt werden können.

          Demos für und gegen die Unabhängigkeit

          Eltern und Schulkinder sowie Anwohner veranstalteten in Schulen und Kulturzentren Sportwettkämpfe, Tänze, Filmvorführungen oder Picknicks, um die Einrichtungen bis zum Abstimmungsbeginn offen zu halten. „Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit“, hieß es auf einem Plakat an einer Schule in Barcelona. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollten die Wahlbüros am Sonntag schützen.

          Die Regionalregierung teilte mit, dass 2315 Wahllokale zur Verfügung stünden, davon 207 in Barcelona. Es bildeten sich Komitees zur Verteidigung des Referendums, die zu friedlichen Besetzungen aufriefen. „Wir haben bereits gewonnen. Wir haben die Ängste, die Drohungen, den Druck und die Lügen besiegt“, rief der regionale Regierungschef Carles Puigdemont am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss vor Zehntausenden Menschen im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit rund 80.000 an.

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