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Legaler Protest in Sotschi : Putins Geste

Russland erlaubt - in eingeschränktem Umfang - Demonstrationen während Olympia in Sotschi. Das IOC freut sich über Putins Geste. Den entscheidenden Fehler aber haben die Sportfunktionäre schon vor Jahren gemacht.

          Die Erlaubnis, in eingeschränktem Umfang während der Olympischen Winterspiele in Sotschi demonstrieren zu dürfen, wird in Russland wahrscheinlich keine Auswirkungen haben. Erstens finden etwaige Proteste gewissermaßen „im Käfig“ statt, hinter den – leider notwendigen – Kontrollstellen am olympischen Gelände.

          Zweitens steht es Präsident Putin selbstverständlich frei, seine einheimischen Medien dazu zu „überreden“, Proteste einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das alles ergibt dann im Idealfall genau das Bild, das Putin vorschwebt. Die auf Sport ausgerichtete internationale Medienöffentlichkeit bekommt den Eindruck eines zumindest halbwegs freien Gastgeberlandes.

          Und in Russland selbst merkt niemand, dass an der Schwarzmeerküste noch etwas anderes als Sport stattfindet. Dem Internationalen Olympischen Komitee sollte man seine öffentliche Freude über Putins Geste nicht verargen. Ein bisschen Freiheit ist besser als keine Freiheit. Und den entscheidenden Fehler hat das IOC schon vor Jahren gemacht, als es die Spiele nach Russland vergab.

          Putin lässt Proteste in Sotschi zu

          Fünf Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin die scharfen Sicherheitsvorkehrungen ein wenig gelockert. Protestgruppen dürfen nun doch politische Kundgebungen veranstalten, müssen diese aber bis ins kleinste Detail mit Behörden absprechen. Ein entsprechendes Dekret habe Putin unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Der Präsident habe die Organisatoren der Spiele beauftragt, in Sotschi ein spezielles Areal für Kundgebungen zu schaffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Die endgültige Entscheidung über mögliche Demonstrationen unterliege allerdings der Verwaltung von Sotschi, dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium, sagte Peskow.

          Oberstes Ziel sei die Sicherheit während der Wettkämpfe. Nach einem zunächst verhängten Demonstrationsverbot gehen die Behörden jetzt davon aus, dass sie die Sicherheitslage besser kontrollieren können, wenn sie Protest zulassen. Kritiker beklagen aber weiter, der Kreml schirme die Spiele und die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone vom 7. Januar bis 21. März 2014 ab. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Lockerung des Demonstrationsverbots vor kurzem bereits angedeutet. Diese sei nötig, um der Olympischen Charta gerecht zu werden, hatte der FSB betont.
          Putin setzte unterdessen seine „totale Kontrolle“ der Olympia-Vorbereitungen fort.

          „Keine Gefahr für Athleten und Gäste“

          Bei einem Besuch in Sotschi begutachtete er am Samstag unter anderem den modernisierten Hauptbahnhof und eine Probe der für den 7. Februar geplanten Eröffnungszeremonie. Der Chef des Nationalen Olympischen Komitees Russlands, Alexander Schukow, hatte betont, er sehe trotz der Selbstmordattentate in Wolgograd keine Gefahr für Athleten und Gäste. „Was die Wettkämpfe betrifft, sind alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Zusätzliche Schritte werden nicht unternommen“, sagte Schukow. Unter anderem Homosexuellenverbände hatten gefordert, in Sotschi gegen Diskriminierung protestieren zu dürfen. In Russland ist ein umstrittenes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in Kraft. Das russische Demonstrationsrecht gilt als sehr restriktiv.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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